Prozess Iris-Maria: Einige Richter gegen Geschworenengerichtsbarkeit

3. Juli 2006, 16:58
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Teil der Richterschaft tritt offen für Abschaffung ein - Justizministerium verweist auf Verankerung in der Bevölkerung

Wien - Der Mordprozess um den Tod der kleinen Iris-Maria hat eine heftige Debatte um die Geschworenengerichtsbarkeit ausgelöst. Der Vater des an den Folgen eines Schütteltraumas gestorbenen Babys ist gestern von Wiener Geschworenen wegen fahrlässiger Tötung schuldig erkannt worden. Daraufhin setzten die Berufsrichter das Urteil aus. Teile der Richterschaft treten offen für ihre Abschaffung ein. Im Justizministerium verweist man auf die breite Verankerung in der Bevölkerung, kann sich aber Verbesserungen vorstellen.

Hohe Fehlerquote

"Aus unserer Sicht ist die Geschworenengerichtsbarkeit heutzutage nicht mehr zu rechtfertigen. Sie ist aus rechtsstaatlicher Sicht ein völlig untragbarer Zustand. Sie ist ein Garant für unverständliche und ungerechte Urteile", stellte Johannes Jilke von der Fachgruppe Strafrecht der Richtervereinigung im Gespräch mit der APA fest. Es sei "völlig unverständlich, dass gerade dort, wo es um das Meiste geht, keine Berufsrichter mitentscheiden". Entsprechend hoch sei die Fehlerquote, immer wieder komme es zu Fehlentscheidungen, so Jilke.

Acht Laienrichter

Die österreichische Rechtsordnung sieht vor, dass bei politischen Delikten sowie gravierenden Verbrechen wie Mord, schwerem Raub, erpresserischer Entführung oder schwerer Vergewaltigung die Schuldfrage ausschließlich von acht Laienrichtern geklärt wird. Über das Strafausmaß entscheiden die Geschworenen dann gemeinsam mit drei Berufsrichtern. Für Jilke eine gleichermaßen überholte wie verfehlte Herangehensweise: "In der Medizin lasse ich eine Operation auch nicht von Laien durchführen."

Juristisch nicht ausgebildet

Juristisch nicht ausgebildete Personen wären oft nicht in der Lage, die mitunter komplizierten Fragenkataloge zu verstehen, die am Ende eines Schwurverfahrens den Geschworenen vorgelegt werden. Jilke fordert daher von der Justizpolitik entsprechende Reformen: "Ein erweitertes Schöffengericht könnte Fehler in der Wahrheitsfindung verhindern." Statt acht Geschworenen sollten fünf Laien- und drei Berufsrichter über die Schuldfrage entscheiden.

Wesentlicher Teil des Systems

Eine klare Absage erteilt diesen Vorstellungen der Sprecher der Vereinigung österreichischer StrafverteidigerInnen und Universitätsdozent für Strafrecht, Richard Soyer: "Die Geschworenengerichtsbarkeit ist ein ganz wesentlicher Teil des Rechtssystems. Die Justiz ist keine Expertenwissenschaft, sondern eine im Volk verankerte Institution! Wir wollen keine Technokratenjustiz!"

Reformbedarf

Der Wiener Rechtsanwalt ortet allerdings einen dringenden Reformbedarf der Schwurgerichtsbarkeit. So sollte etwa die Auswahl der Geschworenen verbessert werden: Vor Beginn der Hauptverhandlung sollten sowohl Staatsanwalt als auch Verteidiger nach einer Art Anhörung die Möglichkeit bekommen, aus 16 Kandidaten jeweils drei ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Damit stößt Soyer im Justizministerium auf offene Ohren. Christian Pilnacek, Leitender Staatsanwalt in der Sektion für Strafrechtsverfahren, kann diesem Vorschlag sehr viel abgewinnen. "Verbesserungsfähig wäre sicher auch die Rechtsbelehrung", so Pilnacek im Gespräch mit der APA. Diese könnte zukünftig in Anwesenheit von Verteidiger und Staatsanwalt durchgeführt werden.

Umfrage

Grundsätzlich sei die Geschworenengerichtsbarkeit eine "schwierige Gratwanderung", über die sich an Hand eines Falles wie des Verfahrens um Iris-Maria trefflich diskutieren lasse. Sie sei aber sowohl in der Verfassung als auch in der Bevölkerung verankert, verweist Pilnacek auf eine von Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer in Auftrag gegebene Umfrage, derzufolge sich eine breite Mehrheit für die Beibehaltung der Geschworenen ausgesprochen hat.

"Auch im Österreich-Konvent hat es keine Stimme gegeben, daran etwas zu ändern", betont der Legist. Und Pilnacek gibt vor allem eines zu bedenken: "Man darf nicht glauben, dass die Diskussionen um Urteile aufhören würden, wenn es keine Geschworenen mehr gibt." Berufsrichter wären schließlich auch nur Menschen und als solche fehleranfällig.(APA)

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