EU-Kommissarin relativiert Pläne zu Spaltung der Telekom-Konzerne

7. Juli 2006, 10:30
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Reding: Regulierung von Festnetz-Tarifen dürfte fallen - Verfahren gegen Deutschland wegen neuem Telekom-Gesetz angedroht

EU-Telekom-Kommissarin Viviane Reding hat ihre Forderung nach einer Spaltung der marktbeherrschenden europäischen Telekomkonzerne relativiert. Wie Reding am Donnerstag in einer Pressekonferenz betonte, soll darüber noch bis Oktober diskutiert werden. Außerdem strebt die Kommission weniger eine komplette Zerschlagung der Konzerne in Infrastruktur und Absatz an wie in den USA, sondern eher eine organisatorische Trennung nach dem Vorbild Großbritanniens. Noch am Dienstag hatte sich Reding in einer Rede ausdrücklich auf die Zerschlagung des US-Konzerns AT&T bezogen.

"Warum soll etwas, was für Großbritannien gut ist, nicht auch für Europa gut sein"

"Großbritannien hat mit der strukturellen Teilung der British Telecom gute Erfahrungen gemacht. Warum soll etwas, was für Großbritannien gut ist, nicht auch für Europa gut sein", sagte Reding in der Pressekonferenz. Die Kommission werde aber noch bis Oktober Meinungen einholen und diskutieren, was der effektivste Weg ist, um den Markt in Europa zu öffnen. Ein konkreter Vorschlag soll dann erst im Dezember kommen. Danach müssen auch noch EU-Parlament und Mitgliedstaaten den Reformen zustimmen. In Kraft treten werden die Änderungen deshalb voraussichtlich nicht vor 2010.

Fix

Noch nicht fix ist auch die Schaffung eines neuen EU-Telekom-Regulators: Reding schwebt ein Modell vergleichbar der Europäischen Zentralbank (EZB) vor, bei dem die nationalen Regulatoren bestehen bleiben und der EU-Regulator als Schirmorganisation fungiert. Stattdessen kann sie sich aber auch eine stärkere Bindung der Regulatoren an die Kommission vorstellen, in dem Entscheidungen von der Kommission genehmigt und Verfahren standardisiert werden.

Koordination

Mehr Koordination wünscht sich die EU-Kommissarin auch bei der Vergabe von Funkfrequenzen - etwa für den Mobilfunk. Eine einheitliche europäische Frequenzvergabe und eine EU-Frequenzvergabestelle statt 25 einzelne Vergabebehörden könnten der Telekomindustrie 8 Mrd. Euro pro Jahr ersparen, glaubt man in Brüssel.

Vorab-Genehmigungspflicht für Tarife fällt

Parallel dazu will die EU-Kommission ab 2007 die Vorab-Genehmigungspflicht für Festnetztarife der großen europäischen Telekom-Konzerne beenden. Die Zustimmung der Länder und des Parlaments ist dazu nicht notwendig. Die Tarife für ein 3 Minuten-Gespräch seien seit 2000 um 65 Prozent gesunken, für zehn Minuten sogar um drei Viertel, der Wettbewerb sei nun ausreichend. In diesem Bereichen könne die Regulierung daher auslaufen, sagte Reding. Insgesamt will die EU-Kommission statt 18 nur noch 12 Märkte kontrollieren. Neu dazu kommen soll eine Tarif-Regulierung im Bereich SMS-Kurzmitteilungen. Die endgültige Entscheidung soll bis Jahresende fallen.

"Regulierungspause"

Rascher reagieren will die EU-Kommission dagegen, was das geplante neue Telekom-Gesetz in Deutschland betrifft. Brüssel vertritt die Ansicht, dass die darin vorgesehene "Regulierungspause" für den Bereich Breitband-Internet den Marktführer Deutsche Telekom einseitig begünstigt. "Regulierungspausen sind nach den jetzigen Regeln nicht erlaubt und werden auch in Zukunft nicht erlaubt werden", betonte Reding: "Ich habe überhaupt keine Geduld mit der Nichtbeachtung von EU-Regeln. Und das ist eine klare Nichtbeachtung", sagte die Kommissarin. Allerdings hofft Reding, dass der Deutsche Bundestag das Gesetz noch entschärfen wird.(APA)

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