Zwei Slowenenverbände stimmen zu

5. Juli 2006, 08:15
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Gemeinschaft der Kärntner Slowenen: Zustimmung mit "viel Bauchweh" - Rat der Kärntner Slowenen reagiert mit Ablehnung - Auch Heimatdienst "akzeptiert" neue Regelung

Der Zentralverband der Kärntner Slowenen, eine der drei Volksgruppenorganisationen in Kärnten, wird der Ortstafel-Einigung zustimmen. Auf die Frage der APA, ob er sich eine Zustimmung der SPÖ zu der geplanten Verfassungsänderung wünschen würde, antwortete Zentralverbands-Vorsitzender Marjan Sturm am Donnerstag mit einem knappen "Ja". Dass seine Organisation bei dem Kompromiss mitgeht, begründete Sturm mit der Öffnungsklausel und der Bestandsgarantie für die insgesamt 141 Ortstafeln.

"Bestandsgarantie"

Laut Sturm werden bis 2009 141 zweisprachige Ortstafeln errichtet (die von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel genannten 142 Tafeln beruhen auf der doppelten Zählung einer Ortschaft, die in zwei Gemeinden liegt). Für diese Ortschaften soll es eine "Bestandsgarantie" geben - sie können laut Sturm also auch nicht entfernt werden, wenn der Anteil der Volksgruppe im Lauf der Zeit sinkt.

Ab 2009 soll die so genannte "Öffnungsklausel" in Kraft treten: Damit können zehn Prozent der Bevölkerung mit einer Petition an die Bundesregierung die Errichtung einer zweisprachigen Ortstafel in ihrer Ortschaft beantragen. Die Bundesregierung betraut den Volksgruppenbeirat mit der Causa, der der Regierung dann empfiehlt, eine zweisprachige Ortstafel aufzustellen oder nicht. Sollte die Regierung der Empfehlung des Beirates nicht nachkommen, dann muss sie binnen einer gewissen Frist an den Nationalrat berichten.

Intensive Gespräche

Laut Sturm hat es sowohl am Mittwochabend als auch am Donnerstagvormittag intensive Gespräche mit Kanzler Schüssel gegeben. Zugestimmt habe er letztlich, weil ihm Schüssel versichert habe, dass mit der Ortstafel-Regelung "keine Revision des Staatsvertrages von Wien und des Artikel 7 einhergeht". Auch mit der 15/10-Regelung kann Sturm leben und verweist auf die Öffnungsklausel: "Dieses Modell bietet ab 2009 wieder die 0/10-Variante (also die ursprüngliche Vorgabe des VfGH, wonach ab 10 Prozent slowenischer Bevölkerung eine zweisprachige Ortstafel aufgestellt werden muss), weil zehn Prozent einer Ortschaft das machen können."

Sadovnik stimmt "mit viel Bauchweh" zu

Die Gemeinschaft der Kärntner Slowenen trägt den Ortstafel-Kompromiss mit - aber "mit viel viel Bauchweh", erklärte Obmann Bernard Sadovnik Donnerstag gegenüber der APA. Man müsse sich bewusst sein, dass die Volksgruppe hier "noch einmal einen sehr großen Schritt" bis ans "Ende ihrer Grenzen" gemacht habe. Die Zustimmung sei aber nötig gewesen, um zu verhindern, dass die zweisprachigen Tafeln Thema einer "sehr brutalen Wahlkampfauseinandersetzung" werden - und um aus der bestehenden Pattsituation rauszukommen.

"Vertrauensbildende Maßnahmen"

"Der Volksgruppe kann man nichts mehr vorhalten", sie habe ihr Bestmöglichstes gegeben, um einen Kompromiss zu erreichen, betonte Sadovnik. Ermöglicht habe die Zustimmung zu der 15/10-Variante, dass sowohl die Öffnungsklausel als auch eine Bestandsgarantie in dem Kompromiss enthalten sind - und dass "vertrauensbildende Maßnahmen" gesetzt werden sollen. Damit sei das jetzige Paket besser als die Variante der 148 Tafeln, auf die sich die Kärntner Parteien vor einigen Jahren geeinigt hatten. An das Karner-Paket komme man zwar nicht heran, aber ohne das Karner-Paket "wäre nicht einmal das jetzige möglich gewesen".

Zur Zustimmung bewogen hat Sadovnik aber auch die aktuelle Stimmung in den zweisprachigen Gemeinden. In der jüngsten Zeit seien wieder viele Emotionen aufgebrochen und neue nationale Polarisierung feststellbar gewesen. "Schockierend" war für Sadovnik auch die hohe Beteiligung und das Ergebnis der "Urabstimmung" des Kärntner LH Jörg Haider (B). Und es habe ein "beinharter" Wahlkampf mit dem Thema Ortstafeln gedroht.

"Es ist besser, wir haben das jetzt aufhalten können", denn die Volksgruppe wäre ohne Einigung "in jedem Fall immer Verlierer", erläuterte Sadovnik seine Zustimmung: "Wir müssen das gemeinsame Ziel sehen, dass das Thema Ortstafeln in Kärnten das Miteinander nicht zusammenbrechen lässt."

Leid tut Sadovnik, dass der Rat der Kärntner Slowenen nicht zustimmt. Im Vorstand des "Gemeinschaft" - den er sofort von dem Kompromiss informierte - werde seine Meinung geteilt, "aber es gab keine Freudensprünge".

Rat gegen "Revision des Staatsvertrages"

Mit völliger Ablehnung haben der Rat der Kärntner Slowenen und die Einheitsliste (EL) auf die Einigung bezüglich zweisprachige Ortstafeln im Ministerrat reagiert. Von einer "offenen Verhöhnung des Verfassungsgerichtshofes und der Revision des Staatsvertrages", sprach etwa der stellvertretende Obmann des Rates, Rudi Vouk, am Donnerstag.

Noch am Montag habe der Verfassungsgerichtshof (VfGH) den Prüfungsmaßstab für Ortstafeln mit zehn Prozent angegeben. "Drei Tage später wird im Ministerrat was ganz anderes beschlossen", erklärte Vouk. Außerdem gehe es nun nicht mehr um "zehn Tafeln mehr oder weniger". "Österreich ändert einseitig den Artikel 7 - die Grundlage der Minderheitenrechte - ab", sagt der Minderheiten-Funktionär.

"Was heute mit den Ortstafeln passiert, kann morgen mit der Amtssprache oder dem zweisprachigen Schulsystem passieren", befürchtete Vouk. Man könne über vieles diskutiere, nicht jedoch über den Artikel 7.

Bitter enttäuscht ist der Rechtsanwalt auch von Marjan Sturm vom Zentralverband der Kärntner Slowenen. "Noch gestern hat er mir gesagt, dass er einer solchen Lösung nie im Leben zustimmen wird", erzählte Vouk. Sturm setze sich über alle gemeinsamen Beschlüsse der Volksgruppe seit 1955 hinweg. "Als Volksgruppenvertreter ist Marjan Sturm rücktrittsreif", erklärte Vouk.

Kärntner "Sturköpfe"

Der Obmann des Kärntner Heimatdiensts (KHD), Josef Feldner, ist mit der Einigung auf einen Verordnungsentwurf zur Lösung der Ortstafelfrage zufrieden: "Das ist eine Regelung, die wir akzeptieren können", sagte er am Donnerstag im Gespräch mit der APA. Nun habe man endlich den Vorwurf, die Kärntner seien "Sturköpfe", vom Tisch.

"Ich habe den Konsens von 158 Tafeln als ausgewogen bezeichnet, die Differenz zu 141 ist ja nicht allzu groß", so Feldner weiter, weswegen der KHD die neue Regelung auch akzeptiere. Jede Lösung, die den angespannten Zustand in Kärnten verbessert, sei außerdem zu begrüßen.(APA)

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