Verwirrung um genaue Anzahl der Tafeln - Schüssel sieht Staatsvertrag erfüllt

30. Juni 2006, 13:15
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Kanzler spricht von 142, Haider von 141 Tafeln - Regierung: "Historischer Tag" - Gesetzesbeschluss "theoretisch schon in vierzehn Tagen"

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat die Ortstafel-Einigung am Donnerstag nach dem Ministerrat bestätigt. Allerdings sprach er von insgesamt 142 zu errichtenden zweisprachigen Ortstafeln, im Gegensatz zum Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der von 141 Tafeln berichtet hatte. Der Grund für die kurze Verwirrung vermutete Marjan Sturm vom Zentralverband der Kärntner Slowenen darin, dass eine Ortschaft in zwei Gemeinden liegt und daher von Schüssel doppelt gezählt wurde. Die Ortschaft Mökriach liegt laut Sturm nämlich teilweise in der Gemeinde Eberndorf, teilweise in der Gemeinde St. Kanzian.

Laut Kanzler-Sprecherin Heidi Glück sind von der Ortstafeleinigung allerdings doch 142 Ortschaften betroffen. Die bei den Verhandlungen stets "vergessene" kleine Ortschaft "Podrain" sei nun erstmals berücksichtigt worden, daher die Diskrepanz zu den von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) genannten 141 Orten, so Glück. Eine Liste der betroffenen Ortschaften wollte das Kanzleramt allerdings ebenso wenig zur Verfügung stellen wie eine schriftliche Punktation des Kompromiss-Paketes.

Grundsätzlich zeigten sich Schüssel und Justizministerin Karin Gastinger, die an Stelle von Vizekanzler Hubert Gorbach an seiner Seite Platz genommen hatte, von einem historischen Tag.

Bis 2009

Nach Schüssels Berechnung sieht der Lösungsvorschlag 15/10 - 15 Prozent slowenischsprachiger Anteil in Gemeinden und 10 Prozent in Ortschaften - 131 Ortstafeln vor. Hinzu kommen 11 Schilder in Ortschaften, die über ein Drittel slowenischsprachiger Bevölkerung haben, aber in einer Gemeinde mit einem Anteil unter 15 Prozent sind. Umgesetzt werden soll die Verordnung in einem Stufenplan bis 2009. Zusätzlich gibt es eine Öffnungsklausel, mit der 50 weitere zweisprachige Ortstafeln beantragt werden können. Schüssel betonte, dass in Ebersdorf und Bleiburg noch zeitgerecht, wie vom Verfassungsgerichtshof gefordert, zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden. Der entsprechende Antrag werde heute im Hauptausschuss beschlossen, so Schüssel.

"Ständig im Gespräch"

Weiters sieht der Lösungsvorschlag eine Bestandsgarantie für bereits bestehende Schilder vor, sagte Schüssel. Die Verordnung soll wie geplant verfassungsrechtlich verankert werden, bestätigte er. Die SPÖ, die bei einem Verfassungsgesetz mitstimmen müsste, werde noch heute ein entsprechendes Papier erhalten, sagte der Kanzler. Die Sozialdemokraten seien mit "uns ständig in Kontakt", so Schüssel. Wann das Gesetz genau beschlossen wird, konnte der Kanzler nicht sagen. "Theoretisch könnte das schon in vierzehn Tagen passieren."

Die Regierung sprach von einem historischen Tag. Die Ortstafellösung sei "im engen Einvernehmen" mit dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, dem Regierungspartner BZÖ und Slowenenvertretern und den Heimatverbänden erzielt worden, sagte Schüssel. Gastinger betonte, dass mit dem heutigen Vorschlag auch für die Zukunft Sicherheit gegeben sei.

Volkszählungen

Zur Berechnung des Anteils der slowenischen Minderheit werden laut Bundeskanzler Wolfgang Schüssel für die Ein-Drittel-Regelung die letzte Volkszählung, für die 15/10-Bestimmung die letzten zwei Volkszählungen herangezogen. Schüssel betonte, dass mit der heute erzielten Lösung man den Staatsvertrag erfülle. "Es wird niemanden etwas genommen", sondern es kämen zusätzliche Tafeln hinzu, so der Kanzler.

BZÖ-Chef Peter Westenthaler, der beim Pressefoyer als Zaungast mit dabei war, sprach von einer Lösung im Sinne der Bevölkerung. Die Verhandlungen seien lang, intensiv und schwierig gewesen, so Westenthaler, der hofft, dass die SPÖ dem geplanten Verfassungsgesetz zustimmen und einem Konsens nicht im Wege stehen werde. Man habe einige lange Nächte mit der Ortstafelproblematik verbracht. Schließlich habe man aber den jahrzehntelangen Konflikt beenden können.

Der Kanzler ließ es sich übrigens nicht nehmen, das Pressefoyer mit dem Thema EU zu eröffnen, auch wenn er wusste, dass die Journalisten auf eine Stellungnahme zu den Ortstafeln warten, wie er selbst sagte.

(APA)

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