Reform der Militärgerichtsbarkeit auf Schiene

31. Juli 2006, 12:30
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Weniger Befugnisse betreffend Zivilisten

Ankara - In der Türkei können Zivilisten in Friedenszeiten nur noch vor ein Militärgericht gestellt werden, wenn sie eine militärische Straftat zusammen mit Armeeangehörigen begangen haben. Das sieht eine Reform der Militärgerichtsbarkeit vor, die am Mittwochabend vom Parlament in Ankara beschlossen wurde. Befugnisse und Verfahrensweise der Militärgerichte werden damit der im vergangenen Jahr beschlossenen Justizreform angepasst, die eine Voraussetzung der Europäischen Union für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei war.

Dazu gehören unter anderem die Abschaffung der Todesstrafe und das Recht auf eine Wiederaufnahme von Verfahren, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beanstandet werden. Die Zuständigkeiten der türkischen Militärgerichte in Kriegszeiten bleiben von der Gesetzesänderung unberührt. (APA/dpa)

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