"Geringe" Wahlkampf-Motivation

5. Juli 2006, 08:23
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Weiter Eiszeit zwischen ÖGB und SPÖ - Hundstorfer gegen Verzetnitsch-Ausschluss - Mitgliederbefragung über Reformen im Herbst

Wien - ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer sieht nach seinem "derzeitigen Wissensstand" keinen Grund, sich der Forderung der Salzburger LH Gabi Burgstaller nach dem Partei-Ausschluss seines Vorgängers Fritz Verzetnitsch anzuschließen. "Das ist mein persönlicher Standpunkt", sagte er Donnerstag in einer Pressekonferenz nach dem Bundesvorstand. Zur "Diskussion" zwischen der FSG und der SPÖ möchte er "keine Wortmeldung mehr" abgeben. Er räumte aber ein, dass "zur Stunde die Motivation" der Gewerkschaftsmitglieder, sich für die SPÖ im Wahlkampf zu engagieren, "eine geringe ist".

In der Diskussion zwischen der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) und der SPÖ will sich Hundstorfer mit öffentlichen Wortmeldungen zurückhalten: "Es ist alles gesagt ... der Rest sollte in der Familie besprochen werden." In Sachen SPÖ-Mandate für Gewerkschaft betonte er neuerlich, dass er seine Entscheidung, auf sein Mandat zu verzichten, getroffen habe, "lange bevor der Bundesvorsitzende (Alfred Gusenbauer, Anm.) via Medien etwas transportiert hat".

Auch wenn er nicht für dessen Parteiausschluss eintrat, demonstrierte Hundstorfer deutliche Distanz zu Verzetnitsch: Er habe "im Moment nicht das Bedürfnis nach einem menschlichen Gespräch" mit seinem Vorgänger - und nicht "das Bedürfnis, die Kommunikation zu fördern". Das Gespräch habe am 30. April stattgefunden, danach habe es noch eine kurze Begrüßung bei einer Veranstaltung gegeben.

Mitgliederbefragung

Der ÖGB wird im Herbst eine große Mitgliederbefragung über die Reformmaßnahmen durchführen, die kommenden Jänner vom Bundeskongress beschlossen werden sollen. Dies ist Teil eines am Donnerstag beim Bundesvorstand fixierten "umfangreichen Pakets" zur Einbeziehung der 1,3 Millionen Gewerkschaftsmitglieder in die ÖGB-Reform, teilte Hundstorfer mit. Bereits kommende Woche findet die zweite Regionalkonferenz - diesmal in Graz - statt.

"Interne Demokratie" stärken

Für die Mitgliederbefragung wird ein Meinungsforschungsinstitut engagiert. Befragt werden sollen die Mitglieder über die Gewerkschafts-Zeitung, via Internet und in 1.500 vertieften Telefoninterviews. Die Fragen werden über den Sommer ausgearbeitet, Ende August soll der Fragebogen im Internet stehen, erläuterte Hundstorfer.

Er will damit den "internen Demokratisierungsprozess stärken". Auch im Sommer bemüht sich der ÖGB-Präsident schon intensiv um den Dialog mit den Mitgliedern: Am 7. Juli findet in Graz die zweite Regionalkonferenz zur Diskussion über die Reform statt. Und Hundstorfer selbst will in den Sommermonaten zwei bis drei Mal pro Woche in Betrieben mit den Mitarbeitern, Gewerkschaftsmitgliedern und Betriebsräten diskutieren. Seinen Sommerurlaub hat er, wie er betonte, auf vier Tage reduziert.

Schuldenabbau

Daneben werde natürlich der Reformprozess zum Abbau der Schulden und den 70 Mio. Einsparungen im Budget fortgesetzt - mit den am Sonntag bei der ÖGB-Klausur fixierten Maßnahmen. Kritik an der dort beschlossenen Einkommens-Obergrenze von etwa 11.000 Euro brutto wies Hundstorfer zurück - und kündigte weitere Maßnahmen bei den Bezügen an. Zunächst habe man mit einer Obergrenze für Mehrfachbezieher ein Signal gesetzt - "wissend, dass die Mehrheit das nicht hat" und dass damit "die Gesamtproblematik nicht gelöst ist". "Der Topf hat einen Deckel bekommen", das, "was sich im Topf abspielt" werde "weiter entwickelt", spätestens bis zum Bundeskongress im Jänner.

Der Bundesvorstand beschäftigte sich am Donnerstag jedoch nicht nur mit der Bewältigung der BAWAG-Krise, sondern auch schon mit dem "Leben danach": Ein Forderungsprogramm an eine künftige Bundesregierung wurde einstimmig beschlossen - also unter Zustimmung aller Fraktionen, was für Hundstorfer "ein wichtiges Signal für Geschlossenheit und Gemeinsamkeit" ist.

In der Pressekonferenz stellte er nur kurz die wichtigsten Forderungen dar: Eine sofortige Lohnsteuersenkung im Ausmaß von einer Milliarde Euro mit Schwerpunkte kleine und mittlere Einkommen als Impuls für eine Stärkung der privaten Konsumnachfrage, gesetzliche Rahmen- und Schutzbestimmung sowie Kollektivverträge für "atypisch Beschäftigte" sowie verstärkte Arbeitsmarktmaßnahmen, vor allem zur Unterbringung der Lehrstellensuchenden. (APA)

  • Hundstorfer will mit der Mitglieder­befragung den "internen Demokratisierungsprozess stärken".

    Hundstorfer will mit der Mitglieder­befragung den "internen Demokratisierungsprozess stärken".

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