Zustimmung der SPÖ noch unsicher

30. Juni 2006, 13:15
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Nur wenn verfassungs- und staatsvertragskonform - noch liegt kein Text vor - Kärntner SPÖ ist "vorsichtig optimistisch"

Wien - Die ersten neuen zweisprachigen Ortstafeln sollen bereits heute beschlossen werden. Es sind jene in Bleiburg und Ebersdorf, die der Verfassungsgerichtshof in einem Urteil am Montag eingefordert hat.

Ein entsprechender Antrag auf eine Veränderung der Topographieverordnung wurde heute im Hauptausschuss eingebracht, wo er in den kommenden Stunden abgestimmt werden sollte. Die SPÖ wird nicht zustimmen, wie der geschäftsführende Klubchef Josef Cap der APA mitteilte.

"Kniefall"

Was hier vorliege, scheine einen Kniefall des Bundeskanzlers vor dem Kärntner Landeshauptmann zu signalisieren. Diese beiden Tafeln seien schon seit Monaten überfällig.

Ob man der großen heute im Ministerrat beschlossenen Lösung zustimme, könne er noch nicht sagen, meinte Cap. Denn seiner Partei liege noch immer kein Text vor. Entscheidend sei unter anderem, ob die Neuregelung verfassungs- und staatsvertragskonform sei.

"Vorsichtig optimistisch"

Die Kärntner SPÖ-Chefin Gaby Schaunig hat am Donnerstag "vorsichtig optimistisch" auf die Einigung in Sachen Ortstafeln im Ministerrat reagiert. Sie will jedoch den Entwurf erst in Händen halten, bevor sie ihn kommentiert. Zufrieden zeigte sich Kärntens ÖVP-Obmann Josef Martinz, der froh ist, dass "endlich eine Lösung gefunden wurde".

"Mit dieser Verfassungslösung ist Rechtssicherheit für die Minderheit und für die Mehrheit hergestellt", sagte Martinz im Gespräch mit der APA. Der "breite Kompromiss" sei von allen Seiten herbeigesehnt worden und gut für Kärnten. "Es hat Bewegung von allen Seiten gegeben", so Martinz.

"Eine Lösung ist seit einem Jahr möglich, jedoch immer von Landeshauptmann Jörg Haider verhindert worden", erklärte SPÖ-Chefin Schaunig. Sie würde sich freuen, wenn eine Lösung "im Konsens mit der Volksgruppe" gefunden sei. Sie könne jedoch nur für die Kärntner SPÖ sprechen. "Auf Bundesebene muss Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eine Lösung finden", erklärte Schaunig. (APA)

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