Finnland will keine "falschen Signale"

10. Juli 2006, 20:34
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"Aufnahmefähigkeit" der EU kein Thema

Brüssel - "Jedes Land, das der EU beitreten will und die Kriterien erfüllt, soll beitreten können."Finnlands Außenminister Erkki Tuomioja erteilte den österreichischen Vorstellungen, die Aufnahmefähigkeit der EU als zusätzliche Kriterien in den Beitrittsprozess einzubeziehen, eine klare Absage. "Wir wollen keine falschen Signale aussenden,"sagte er bei der Präsentation der Pläne der finnischen Präsidentschaft.

Finnland wolle seine Zeit des Vorsitzes von 1. Juli bis Jahresende "sehr pragmatisch"gestalten, sagte der Außenminister. Das gelte auch für die schwierige Diskussion um die EU-Verfassung. "Wir haben die Hoffnung, dass wir Ende 2008 eine Lösung haben,"sagte Tuomioja. Einen Schwerpunkt der Präsidentschaft soll auch die gemeinsame Sicherheitspolitik bilden: "Die Bürger der EU erwarten von uns effiziente Maßnahmen gegen die zunehmende Kriminalität und wollen auch ihre Grenzen geschützt sehen", meinte der Außenminister.

Im Wirtschaftsbereich will Finnland Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ergreifen und weist auch auf das "finnische Erfolgsmodell"hin: "Wir haben hohe soziale Sicherheit, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und Budgetüberschüsse, und wir geben unser Wissen gerne weiter,"meinte Tuomioja. Besorgt ist Finnland über den türkisch-zypriotischen Konflikt, der zu Jahresende sehr aktuell wird, da die Türkei bis dahin Zypern Zufang zu den Häfen und Flughäfen gewähren muss.

"Wir sind besorgt", sagte Tuomioja. Sollte der Konflikt nicht gelöst werden, würde dies zu einer "dramatischen Situation"führen und ein Scheitern für die Türkei und für die EU bedeuten. (mimo/DER STANDARD, Printausgabe, 30. Juni 2006)

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