Darabos mit Kritik an Burgstaller und Voves

4. Juli 2006, 15:56
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Bundesgeschäftsführer: "Keine Zeit für Stilnoten" - Zu Präsidiumsbeschluss: "Wird kein Zurück geben" - ÖGB-Reform "zu wenig sichtbar"

Wien - Die SPÖ geht im Streit mit den eigenen Gewerkschaftern auf Konfrontationskurs. In einer Pressekonferenz stellte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Mittwoch klar, dass der Präsidiumsbeschluss gegen ÖGB-Spitzen im Nationalrat aufrecht bleibt: "Es wird kein Zurück geben." Gleichzeitig richtete er der Gewerkschaft aus, dass von ihren Reformbestrebungen nach dem BAWAG-Skandal "bisher viel zu wenig sichtbar" geworden sei.

Darabos beharrte auch auf der Darstellung der Parteispitze, wonach vergangenen Freitag das gesamte Präsidium jenem Passus zugestimmt hätte, wonach der ÖGB-Chef und die Vorsitzenden der Teilgewerkschaften künftig nicht mehr auf der Bundesliste der SPÖ kandidieren sollen. Auch die beiden im Präsidium vertretenen Spitzen-Gewerkschafter Rudolf Hundstorfer (ÖGB-Präsident) und Wilhelm Beck (FSG-Chef) hätten diese Regelung unterstützt, wiewohl sie eigentlich im Gremium gar nicht stimmberechtigt sind. Vorher sei auch noch in der Fraktion Rücksprache gehalten worden.

Wer über eine Landesliste in den Nationalrat hineinkommt - diese Chance besitzt in der Steiermark der designierte Vorsitzende der Bau/Holz-Gewerkschaft Josef Muchitsch - müsse sich zwischen Mandat und Gewerkschaftsfunktion entscheiden, erläuterte der Bundesgeschäftsführer den Beschluss. Eine erst durch die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller bekannt gewordene Ausnahme bestätigte Darabos allerdings. Der Vorsitzende der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter ist auf der Liste willkommen, auch wenn er Vorsitzender einer Teilorganisation sein sollte.

"Bündnis zwischen der SPÖ-Spitze und den Gewerkschaftern an der Basis"

Zuwenden will man sich seitens der SPÖ aber vor allem der Betriebsratsebene. Es gebe ein "Bündnis zwischen der SPÖ-Spitze und den Gewerkschaftern an der Basis", betonte Darabos: "Die Entscheidung (des Präsidiums, Anm.) trifft Herz und Verstand der Millionen Gewerkschaftsmitglieder." Man wolle auch in Zukunft Gewerkschafter im Nationalrat sehen, der Ausschluss betreffe gerade einmal rund zehn Personen, beschwichtigte der Bundesgeschäftsführer. Einen Parteiausschluss von Ex-ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch lehnte Darabos angesichts der laufenden Ermittlungen ab: "Es gibt ein Recht auf faire Behandlung."

Einen kleinen Tadel seitens Darabos' gab es übrigens auch für jene Landeshauptleute, die sich zum Vorgehen von Parteichef Alfred Gusenbauer zuletzt kritisch geäußert hatten. Konkret angesprochen auf ärgerliche Stellungnahmen Burgstallers und des steirischen Landeshauptmanns Franz Voves (S) meinte der Bundesgeschäftsführer, es sei jetzt nicht an der Zeit "Stilnoten zu vergeben". Überhaupt sitze der Gegner nicht in der SPÖ sondern im Bundeskanzleramt. Daher müsse man sich jetzt wieder Themen wie der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und nach der Wahl drohenden neuen Pensionskürzungen widmen. (APA)

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