Stiftungsrecht: Wiener Rechtsanwälte warnen vor Anlassgesetzgebung

18. Oktober 2006, 17:05
3 Postings

Kammerpräsident sieht Rechtssicherheit und Wirtschaftsstandort Österreich gefährdet - 2.600 eingetragene Stiftungen

Wien - Die Wiener Rechtsanwaltskammer warnt im Zusammenhang mit den Überlegungen der Nationalbank, im Lichte der jüngsten Vorkommnisse bei BAWAG P.S.K. und ÖGB über Änderungen beim Stiftungsrecht nachzudenken, vor einer Anlassgesetzgebung. Eine solche würde dem Wirtschaftsstandort Österreich mehr schaden "als ein - wenn auch sehr bedauerlicher - allfälliger Missbrauch einer gesetzlich eröffneten Möglichkeit der Auslagerung von Vermögen in Stiftungen", so der Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien, Harald Bisanz, am Donnerstag in einer Pressemitteilung.

Die Wiener Rechtsanwälte lehnten daher eine Anlassgesetzgebung im Bereich des Stiftungrechtes wegen der gebotenen Rechtssicherheit ab, so Bisanz.

Zu einem eventuellen Missbrauch des Stiftungsrechtes merkt Bisanz an, dass - wie auch im Fall der BAWAG noch zu überprüfen sein werde - die Anfechtung von Rechtsgeschäften nach der Konkurs- und Ausgleichsordnung einem Missbrauch gezielt entgegenwirke. Die Umsetzung der Geldwäscherichtlinien trage ebenso wirksam dazu bei, Missbrauchsgestaltungen zu verhindern. Nicht zuletzt erschwerten auch die abgabenrechtlichen Begleitmaßnahmen zum Privatstiftungsrecht Missbrauchsgestaltungen.

Modernes Privatstiftungsrecht

Österreich biete erst seit dem Jahr 1993 ein modernes Privatstiftungsrecht und habe sich damit endlich einen kompetitiven Platz im internationalen Stiftungsrecht erobert, so Bisanz weiter. Per Jahresende 2005 waren laut Bisanz mehr als 2.600 Stiftungen im Firmenbuch eingetragen. Das Privatstiftungsrecht selbst ist seit seinem Inkrafttreten - mit Ausnahme zweier geringfügiger Anpassungen bedingt durch das 1. Euro-Umstellungsgesetz-Bund - unverändert.

Wie berichtet ist der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) die durch das Stiftungsrecht ermöglichte Auslagerung von privatem Geldvermögen in steuerschonende Stiftungen - um sie damit gleichzeitig dem Zugriff etwaiger Gläubiger zu entziehen - offenbar ein Dorn im Auge. "Wir sind mit der bestehenden Regelung nicht wirklich zufrieden", sagte OeNB-Direktor Josef Christl vor wenigen Tagen bei einem Pressegespräch in Wien.

Die richtigen Schlussfolgerungen ziehen

Das Finanzmarktkomitee, bestehend aus Finanzministerium, Aufsicht und Nationalbank, beschäftige sich mit der Frage, welche Schlussfolgerungen auf Grund der jüngsten Ereignisse zu ziehen seien, so Christl. Wie berichtet wird vermutet, dass Stiftungen im ÖGB-Umfeld nicht nur dazu benutzt wurden, um Schulden sondern auch Geldvermögen zu verstecken. Auch bei Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner, gegen den die neue BAWAG-Führung eine Schadenersatzklage eingebracht hat, besteht der Verdacht, dass er durch die Einbringung eines großen Teils seines Vermögens in Privatstiftungen zumindest versucht haben könnte, einen Teil seines Vermögens zu verringern, um dadurch die Befriedigung seiner Gläubiger zu vereiteln. (APA)

Share if you care.