Referendum: Vier Regionen für verstärkte Autonomie

2. Oktober 2006, 15:30
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Anhänger der MAS von Präsident Morales dominieren Verfassungsversammlung

La Paz - Die Anhänger des bolivianischen Präsidenten Evo Morales haben bei der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung zwar die meisten Mandate errungen, die angestrebte Zwei-Drittel-Mehrheit aber verfehlt. Gegen den Willen des Präsidenten sprachen sich bei der Abstimmung vom Sonntag zudem vier der neun Regionen des Landes für mehr Autonomie aus, was als weitere Schlappe für Morales gewertet wurde. Dieser wird sich Beobachtern zufolge nun mit der Opposition arrangieren müssen, um sein ehrgeiziges Reformprogramm umsetzen zu können.

135 der 255 Sitze für die MAS

Bei der Wahl der Versammlung zur Erarbeitung einer neuen Verfassung eroberte die regierende Bewegung zum Sozialismus (MAS) laut Hochrechnungen 135 der 255 Sitze. Die wichtigste Oppositionspartei Podemos kam demnach auf 64 Mandate, der Rest ging an kleinere Oppositionsgruppen. Damit wurde für die Parteigänger Morales' nicht mehr mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gerechnet, mit der sie Verfassungsänderungen im Alleingang hätten durchsetzen können.

"Wir haben die Verpflichtung, die Einrichtung der Verfassungsgebenden Versammlung zu organisieren, denn diese ist nun Realität geworden, niemand wird das ändern. Die tief greifenden Veränderungen werden wir durch die Neugründung Boliviens durchführen", erklärte Morales gegenüber Journalisten. Er respektiere die "souveräne, freiwillige und spontane" Entscheidung des bolivianischen Volkes und werde weiterhin mit den Präfekten der Departements zusammenarbeiten, denn diese seien im Exekutivapparat eingegliedert.

Transformationsprozess

Morales zeigte sich zuversichtlich, dass nun ein Transformationsprozess im Land beginnen könne, um die "wirtschaftliche Plünderung, die Ausbeutung und die Diskriminierung auszulöschen. Er bezog sich damit vor allem auf die Situation der indigenen Mehrheit Landes. "Diese Völker kämpften für die Unabhängigkeit des Landes", bei der Staatsgründung seien sie jedoch übergangen worden. Durch die Verfassungsgebende Versammlung würde dieses Unrecht getilgt werden, so Morales laut lateinamerikanischen Medien.

Das neue Grundgesetz soll nach Vorstellung der Regierung vor allem der indianischen Bevölkerung Boliviens mehr Rechte verleihen. Der seit einem knappen halben Jahr amtierende Präsident Morales, der erste Indio an der Spitze des Andenstaats, will unter anderem eine Umverteilung beziehungsweise Verstaatlichung von Landbesitz festgeschrieben sehen. Dies war eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen.

Die verfassungsgebende Versammlung soll am 6. August zusammentreten und innerhalb von sechs bis zwölf Monaten das derzeitige Grundgesetz überarbeiten. Jeglichen Änderungen müssen mindestens zwei Drittel des Gremiums zustimmen, weshalb Kompromisse zwischen Regierung und Opposition notwendig sein werden. Anschließend wird der neue Entwurf den Wählern in einem Referendum zur Billigung vorgelegt.

Zeitgleich mit der Wahl der verfassungsgebenden Versammlung sollten die Bolivianer am Sonntag darüber entscheiden, ob gewisse Zuständigkeiten von der Zentralregierung auf die Regionen übertragen werden sollten. In vier der neun so genannten Departamentos stimmte ersten Ergebnissen zufolge eine große Mehrheit für mehr Autonomie. Morales hatte sich gegen die Dezentralisierung ausgesprochen und argumentiert, davon profitierten nur reiche Bolivianer. Er akzeptierte die Entscheidung, erinnerte aber daran, dass die Diskussion über die Eigenschaften der Autonomie in die Verfassungsgebende Versammlung "übersiedelt" werden solle.

Das Wahlergebnis schien dies widerzuspiegeln: Die vier Staaten, in denen die Reform allem Anschein nach Unterstützung fand, gehören zum wohlhabenderen Teil Boliviens. In der reichsten Region Santa Cruz stimmten demnach 72 Prozent für mehr Autonomie. Auch in Tarija, wo sich die größten Erdgasvorkommen befinden, gab es dafür eine deutliche Mehrheit. Morales hat die Verstaatlichung des Energiesektors eingeleitet. (APA/AP)

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    Präsidenten Evo Morales kann auf eine satte Mehrheit zählen. Dennoch könnte die indigene Bevölkerung in den Oppositionshochburgen im Osten des Landes das Nachsehen habe.

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    "Ja, wir werden für die Autonomie stimmen!"; eine Wandbemalung in Santa Cruz.

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