Kuwaits Frauen gehen leer aus

19. Juli 2006, 13:51
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Islamisten erringen Wahlsieg - Erfolg für Reformbewegung

Obwohl auch im neu gewählten kuwaitischen Parlament keine einzige Frau sitzen wird, haben viele Frauen ihren ersten Gang an die Urnen wie einen Festakt begangen. Dass sie eine Chance haben würden, eine der 28 Kandidatinnen ins Parlament zu schicken, glaubten ohnehin nur wenige.

Bereits 1999 hatte der damalige Emir Kuwaits, Scheich Jaber al-Ahmed as-Sabah, ein Dekret erlassen, das Frauen das aktive und passive Wahlrecht zuerkannte. Bis vor Kurzem hatte das Parlament das Gesetz allerdings noch blockiert. Am besten abgeschnitten hat die promovierte Ökonomin und ehemalige Weltbankmitarbeiterin Rola Dashti, die in ihrem Wahlkreis Platz fünf belegte.

Wahlsieger wurde eine lose Allianz - in Kuwait gibt es keine Parteien, alle Kandidaten treten als Unabhängige an - aus Islamisten, Liberalen und Nationalisten. Sie werden im 50-köpfigen Parlament künftig 33 Sitze halten.

Den größten Block in dieser heterogenen Allianz bilden die Gruppen der sunnitischen Islamisten und die ihnen nahe stehenden Abgeordneten mit 17 Sitzen, drei mehr als im alten Parlament.

Heißes Eisen Scharia

Die alte Forderung der Islamisten, die Scharia, das religiöse Recht, zur einzigen Quelle der Gesetzgebung zu machen, ist aber im Wahlkampf nie aufgetaucht. Das sei im Moment kein Thema, sagt auch der Oppositionskandidat Saleh al-Fadalah, der den Wahlkreis zehn gewonnen hat.

Im Wahlkampf war auch das Herrscherhaus der Sabah immer wieder kritisiert worden. Obwohl das Land im Gegensatz zu den übrigen Golfstaaten über ein hohes Maß an Meinungsfreiheit verfügt, war diese offene Kritik am Herrscherhaus auch für Kuwait neu.

Zentrales Thema des Wahlkampfes war aber die umstrittene Wahlrechtsreform, die zur Auflösung des Parlaments und zu den vorzeitigen Neuwahlen geführt hatte. Kuwait ist heute in 25 zum Teil kleine Wahlkreise unterteilt. Die Opposition hatte eine Neugliederung in fünf Wahlkreise verlangt, um Stimmenkäufe zu verhindern. Unter der Signalfarbe Orange wurde "Nabiha 5"(Wir wollen fünf) zum Slogan einer breit gefächerten Demokratiebewegung, der sich vor allem viele Jugendliche angeschlossen haben.

Erfolg für Reformer

Einige der vehementesten Verfechter der Wahlrechtsreform haben am Donnerstag die besten Resultate erzielt. Insgesamt haben sich 36 der 50 Gewählten für die fünf Wahlkreise ausgesprochen. Das zeigt, wie groß der Rückhalt für diese Demokratiereform in der Bevölkerung ist. (DER STANDARD, Print, 1./2.7.2006)

Astrid Frefel aus Kuwait
  • Die Hoffnung der Kandidatinnen auf die weibliche Wählerinnenschaft (im Bild Fatma al-Abdali) war offenbar vergeblich.
    Die Hoffnung der Kandidatinnen auf die weibliche Wählerinnenschaft (im Bild Fatma al-Abdali) war offenbar vergeblich.
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