Libanesische Allparteienkonferenz berät über Hisbollah

8. Juli 2006, 10:07
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Entwaffnungsgegner profitieren von israelischer Offensive im Gaza-Streifen

Beirut - Die libanesische Allparteienkonferenz des "Nationalen Dialogs" hat am Donnerstag vor dem Hintergrund der Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts ihre Beratungen über die vom UNO-Sicherheitsrat geforderte Entwaffnung der schiitischen Terrororganisation Hisbollah fortgesetzt, welche vom Iran und von Syrien unterstützt wird. Die in Beirut versammelten Führer der 14 politisch-konfessionellen Gruppierungen des Landes kamen grundsätzlich überein, die Frage der "militärischen Rolle der Hisbollah in den Rahmen der globalen Verteidigungsstrategie gegen Israel" zu stellen.

Zuvor war es zu Auseinandersetzungen gekommen, in deren Verlauf der Drusenführer und Chef der Sozialistischen Fortschrittspartei (PSP), Walid Joumblatt, einer der Führer der antisyrischen Parlamentsmehrheit, die vollständige Eingliederung der Hisbollah-Miliz in die regulären libanesischen Streitkräfte gefordert hatte, um die Vorgaben der Resolution 1559 des Weltsicherheitsrates zu erfüllen. Dies wurde von der Hisbollah und prosyrischen Gruppen aber strikt abgelehnt.

Der Führer der Parlamentsmehrheit, Saad Hariri, Sohn des im Februar 2005 ermordeten Ministerpräsidenten Rafik Hariri, und Ministerpräsident Fouad Siniora hatten der Hisbollah zugebilligt, ihre bewaffneten Verbände "bis zur vollständigen Befreiung des nationalen Territoriums" behalten zu können. Damit ist das südliche Gebiet der so genannten Shebaa-Farmen gemeint, das Israel nach seinem militärischen Rückzug aus dem Südlibanon im Jahr 2000 weiter besetzt hielt, weil es nach israelischer Auffassung und auch nach Meinung von UNO-Experten ursprünglich zu Syrien gehörte und deshalb erst nach einem Friedensvertrag mit Damaskus geräumt werden soll. Syrien erkennt allerdings die libanesischen Territorialansprüche an. (APA)

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