Prodi will Steuern für Immobilien des Vatikan wieder einführen

8. Juli 2006, 10:17
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Defizit zwingt Italiens Mitte-Links-Regierung zu strengen Maßnahmen

Rom - Die katholische Kirche wird in Italien wieder Steuern für ihre Immobilien zahlen müssen. Um das ausufernde Defizit unter Kontrolle zu bringen will die Mitte-Links-Regierung um Romano Prodi ein im vergangenen Jahr verabschiedetes Gesetz abschaffen, mit dem der damalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Immobilien des Vatikans steuerlich entlastet hatte. Dies bedeutet, dass von kirchlichen Orden verwaltete Hotels, Geschäfte mit religiösen Souvenirs, Pfarreikinos und katholische Schulen wieder Immobiliensteuer zahlen müssen, was für den italienischen Staat zusätzliche Einnahmen im Wert von 200 Millionen Euro bedeuten würde.

Die italienische Mitte-Links-Allianz hatte im vergangenen Jahr scharf gegen die steuerliche Entlastung der Immobilien der Kirche protestiert. Die Linksdemokraten hatten von einem "Geschenk" der Regierung Berlusconi an die italienische Bischofskonferenz im Hinblick auf die Parlamentswahlen im vergangenen April gesprochen. Die Linke hatte gedrängt, das Prinzip des Laizismus des italienischen Staates zu respektieren. "Warum sollten Immobilien, dank derer die Kirche gutes Geld verdient, nicht besteuert werden?", fragte der Linksdemokrat Gavino Angius.

Sorge

Die Pläne der Regierung Prodi lösten Sorge im Vatikan aus. "Zahlreiche Immobilien der Kirche dienen der Bildung, der Kultur und der Wohltätigkeit. Es handelt sich um katholische Schulen, Hotels für Pilger, Krankenhäuser und Pfarreien, sie dienen der ganzen italienischen Gemeinschaft. Es ist daher richtig, dass sie steuerlich entlastet werden", meinte Bischof Francesco Saverio Salerno, langjähriger "Finanzminister" des Vatikans.

Die Beziehungen zwischen der Kirche und der italienischen Regierungskoalition sind seit Monaten gespannt. In den vergangenen Tagen hatten der Papst und der Präsident der italienischen Bischofskonferenz, Kardinal Camillo Ruini, offen gegen das Vorhaben von Ministerpräsident Prodi Stellung bezogen, die Rechte unverheirateter Paare festzuschreiben. Hinzu hatte der Vatikan die Gläubigen aufgerufen, keine Politiker zu wählen, die für den Schwangerschaftsabbruch eintreten. Die italienische Mitte-Links-Koalition wehrt sich heftig gegen eine Revision des Gesetzes, wonach Abtreibungen innerhalb der ersten drei Schwangerschaftsmonate straffrei sind. (APA)

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