Ortstafel-Pakt: Koalition setzt SPÖ unter Druck

12. Juli 2006, 13:47
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141 zweisprachige Ortstafeln bis 2009 - Verfassungsexperten beurteilen Schüssel- Haider-Einigung mit Skepsis - Mit Infografik

Zuerst stand ein Sessel auf dem Podium des Pressefoyers im Bundeskanzleramt, dann wurde noch ein zweiter dazugestellt. Das BZÖ legte Wert darauf, dass Kanzler Schüssel die "Lösung" im Ortstafelstreit gemeinsam mit Justizministerin Karin Gastinger verkündete. Das Rennen um die Verkündung der frohen Botschaft machte aber Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider. Exakt um 12 Uhr 15 trat er in Klagenfurt vor die Presse - da war der eiligst zusammengeschusterte Ortstafel-Pakt noch ganz frisch.

141 statt der im ursprünglichen Schüsselentwurf vorgesehenen 158 zweisprachigen Tafeln bis 2009 samt einer Öffnungsklausel, so lautet der "historische Kompromiss", den die Regierung per Verfassungsgesetz - und damit mit den Stimmen der SPÖ - beschließen will. Haider rühmte den "Schlusstrich", Schüssel gab sich "froh und erleichtert".

Was die Ortstafelritter nicht sagten: Die präsentierte Lösung wurde nicht, wie von Schüssel nach dem Ministerrat behauptet, "im ständigen Kontakt mit der SPÖ" ausgehandelt. Auch nicht "alle"Slowenenvertreter waren eingebunden. Der Rat der Kärntner Slowenen trägt das Ergebnis nicht mit. Rats-Vize Rudi Vouk: "Das ist eine Revision des Staatsvertrages. Der Artikel 7 wird damit ausgehebelt". Denn mit dem Geist des Staatsvertrages wäre nur eine 10 Prozent-Klausel vereinbar. Den Verhandlern auf Volksgruppen-Seite wirft Vouk "Verrat" vor. Die beiden Slowenenvertreter Marjan Sturm und Bernard Sadovnig seien die ersten aus den eigenen Reihen, die einer Aushebelung des Staatsvertrages zugestimmt hätten. Der Rat war in die Verhandlungen um eine neue Ortstafel-Verordnung nicht eingebunden, obwohl er auch dem "Karnerpapier" den Sanctus erteilt hatte, der Grundlage des alten Schüssel-Entwurfes mit 158 Ortstafeln war.

Marjan Sturm vom "Zentralrat der Kärntner Slowenen" verteidigt seine Zustimmung: "Damit kann ich leben". Man sei nun doch von einer "Knebel-" zu einer "Öffnungsklausel" gekommen. Bis in den Vormittag habe er mit Kanzler Schüssel darüber verhandelt, sagt Sturm.

Sadovnig von der "Gemeinschaft der Kärntner Sloweninnen und Slowenen" wiederum sieht sein Ja zur historischen OrtstafelLösung mit "großem Bauchweh." Der Kärntner Heimatdienst zeigt sich zufrieden. SPÖ-Klubobmann Josef Cap hingegen ärgert sich: "Unter Druck setzen wollen wir uns nicht lassen. Wir werden das Vorhaben der Regierung in Ruhe und sehr genau auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen." Nachsatz: "Das ist alles etwas seltsam gelaufen". Mit "seltsam" meint Cap die hektischen Verhandlungen, die der "Lösung"vorangingen. Noch am Mittwochabend war es am Rande des Empfangs zum Sechzig-Jahr-Jubiläum der Wirtschaftskammer zu informellen Konsultationen zwischen Schüssel, Bundespräsident Heinz Fischer und VfGH-Präsident Karl Korinek kommen. Die ebenfalls anwesende Gastinger zog sich darauf mit dem Bundeskanzler zurück. Offenbar wollte sich die Regierung bei der angepeilten Lösung verfassungsmäßig absichern.

Der Wiener Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk bezeichnte den Schüssel-Haider-Pakt dann auch prompt als "brüchig". Er gehe an der Judikatur des VfGH und am Staatsvertrag vorbei.

Eilig hatten es die Beteiligten in jedem Fall: Vor dem Ministerrat am Donnerstag, beim traditionellen Frühstück im Kanzleramt, begann das große Ortstafelfeilschen zwischen Wien und Klagenfurt. Der Beginn der Regierungssitzung verschob sich im Viertelstundentakt. Währenddessen setzte die Regierung die Verordnung für die zwei Ortschaften Bleiburg und Ebersdorf im Eilzugverfahren auf die Parlamentsagenda, die überfahrene Opposition protestierte.

In der Hitze des Gefechts kam es auch zu gröberen Verwirrungen: So ging Schüssel in der anschließenden Pressekonferenz noch stolz von 142 "garantierten" Ortstafeln aus, Haider beharrt nach wie vor auf die kärnterische Arithmetik: Demnach sind es nur 141. In Kärnten zählt man das eben besonders genau. (von Elisabeth Steiner und Barbara Tóth/DER STANDARD, Printausgabe, 30.6.2006)

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