Pressestimmen: "Palästinenser haben wieder eine Chance verpasst"

30. Juni 2006, 17:43
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"Gazastreifen wird immer mehr zu Sicherheitsproblem für Israel"

Frankfurt/Berlin/Madrid - Mit der israelischen Großoffensive im Gaza-Streifen als Reaktion auf die Entführung eines Soldaten durch palästinensische Extremisten beschäftigen sich am Donnerstag europäische Kommentatoren:

Frankfurter Allgemeine Zeitung

"Beide Seiten können sich aus der Kettenreaktion der Gewalt nicht lösen, aus innenpolitischen Rücksichten und aus einer Art archaischen Rechtsempfindens, dass man Gewalttaten der anderen Seite nicht reaktionslos tolerieren dürfe. Die Illusion, mit den eigenen Aktionen etwas zu bewirken gegen Gewalt der Gegenseite, müsste längst zerstoben sein. Nur Primitivgenugtuung bleibt, es 'ihnen gezeigt' zu haben. Ein anderes ist, dass man beidseits weit davon entfernt ist, der Verständigung Vorrang vor allen anderen Zielen zu geben. (...) In diesem Zusammenhang entsteht für die internationale Gemeinschaft ein Dilemma, das sie als solches aber offenbar nicht wahrnimmt. Einerseits muss sie geradezu, wie geschehen, von der palästinensischen Regierung neben Gewaltverzicht und Anerkennung früherer Verträge auch die ausdrückliche Anerkennung Israels beziehungsweise des Existenzrechts Israels fordern. Dies nicht nur aus dem praktischen Grund, dass es sonst keine Verhandlungen geben wird, sondern auch aus dem ethisch-rechtlichen Grund, dass ein Verzicht auf diese Forderung die Deutung zuließe, die Staatengemeinschaft stehe der Möglichkeit einer - eigentlich nur gewaltsam zu erreichenden - Beseitigung eines seit Jahrzehnten allgemein anerkannten Staates indifferent gegenüber. Andererseits aber müsste die Staatengemeinschaft verstehen, dass eine ausdrückliche Anerkennung Israels als Vorableistung ohne Gegenleistung aus palästinensischer Perspektive kaum zumutbar ist. Im Verbund einer Friedensregelung müsste natürlich von den Palästinensern Israels Existenzrecht anerkannt werden. Aber dies wäre dann gekoppelt an die entsprechende Anerkennung eines palästinensischen Staates unter Bedingungen, die ihm Lebensfähigkeit gewähren, wäre wechselseitige Existenzrechtsanerkennung."

Der Tagesspiegel, Berlin

"Acht Monate nach dem Abzug der israelischen Siedler und Militärs aus Gaza, nach einer Geste, die Annäherung versprach, stehen seit Mittwochmorgen wieder Panzer auf palästinensischem Gebiet - und Israel befindet sich am Rand einer Krise, die alle vorherigen in ihrer Heftigkeit übertreffen könnte. Noch ist der Krieg nicht erklärt. Noch ist es 'nur' eine mit brachialer Gewalt durchgeführte Suchaktion. (...) Es ist nicht mehr unmöglich, dass die Gewalt auch über die Grenzen Israels hinwegrollt. Der israelische Minister für innere Sicherheit, Avi Dichter, drohte zumindest im Radio auch mit gezielten Angriffen auf Hamas-Leute in Syrien, die er hinter der Entführung vermutet."

Handelsblatt, Düsseldorf

"Die Entführung lieferte dem Regierungschef nur ein zusätzliches Argument, um seinen Streitkräften den Marschbefehl zu geben. Eine umfassende Militäraktion im Gaza-Streifen wird nämlich schon seit langem diskutiert und von vielen Israelis auch gefordert. Grund sind die palästinensischen Raketen, die seit Monaten den Süden Israels treffen. Die kleinen Geschoße richten in der Regel zwar meist Sachschaden an, aber sie können durchaus auch tödlich treffen. (...) Palästinensische Politiker haben also wieder einmal eine Chance verpasst. Nachdem sich Israel im Herbst letzten Jahres aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen hatte, versäumten sie es, die Herausforderung anzupacken, ein eigenes Staatswesen aufzubauen."

The Daily Telegraph

"Israelis und Palästinenser sollten darüber nachdenken, wo ihre Konfrontation hinführt. Es ist äußerst zweifelhaft, ob Israel mit seiner Militäroffensive den entführten Soldaten befreien kann. Die Luftangriffe gehen entschieden zu weit. Das kommt einer Kollektivstrafe gleich für eine Tat, die von Extremisten begangen wurde. Geheime Verhandlungen wären hier eher angebracht, und damit kennt sich Israel ja bestens aus. Es sieht fast danach aus, als wolle Ministerpräsident Ehud Olmert, der keinen militärischen Hintergrund hat, beweisen, dass er hart durchgreifen kann. Andererseits wird der Gaza-Streifen immer mehr zu einem riesigen Sicherheitsproblem für Israel. Waffen und Sprengstoff werden aus Ägypten eingeschmuggelt, was den Israelis großes Kopfzerbrechen bereitet. Tatsächlich ist es aber so, dass die meisten dieser Waffen bei dem Machtkampf zwischen Hamas und Fatah zum Einsatz kommen und nicht gegen Israel."

Liberation, Paris

"Die Israelis erleben sich als Opfer und halten den Militäreinsatz für legitim. Die Palästinenser erleben sich ebenfalls als Opfer einer Geschichte, die sie enteignet hat. (...) Kaum ist der Plan eines einseitigen Rückzugs ausgesprochen, schon müssen die israelischen Streitkräfte wieder den Weg nach Gaza nehmen, als seien sie von einem unerbittlichen Magneten angezogen. Das relativiert die Bedeutung der Betonmauern und elektronischen Barrieren, die die angehäuften Ressentiments nur verbergen, aber nicht abbauen können."

El Pais, Madrid

"Der massive Einmarsch der israelischen Truppen zur Rettung eines in einer terroristischen Operation verschleppten Rekruten war zwar angekündigt worden. Dennoch bleibt die Militäraktion unsinnig. Die Regierung von Ehud Olmert wird ernste Schwierigkeiten haben, ihren Bürgern, den Palästinensern und dem Rest der Welt zu erklären, welche logische Verbindung es etwa zwischen den Bemühungen zur Befreiung des Soldaten und der Zerstörung des wichtigsten Elektrizitätswerks in Gaza gibt. (...) Nun gilt es, die Eskalation schnell zu bremsen. Dazu müssen der israelische Einmarsch sofort eingestellt und Hamas sowie Syrien massiv unter Druck gesetzt werden, damit sie den Soldaten freilassen."

Financial Times Deutschland

"Mit dem Einmarsch in Gaza kämpft Israel nicht nur um das Leben eines Soldaten. Die Politik des einseitigen Abzugs droht zu scheitern, eine neue Eskalation steht bevor. Israels Abzug aus dem Gaza-Streifen, der als historischer Schritt gefeiert wurde, steht wieder zu Disposition. Die unter großen politischen Opfern durchgesetzte Friedensarchitektur in Nahen Osten scheint hinfällig. Zwar versichert Ministerpräsident Ehud Olmert, dass sein Land 'keinerlei Absicht hat, den Gaza-Streifen wieder zu besetzen'. Aber Israel werde auch nicht zögern, 'extreme Schritte zu unternehmen', um den jungen Soldaten zu befreien. Die jüngste Eskalation ist allerdings nur ein Höhepunkt, der Krieg im Nahen Osten ist längst wieder im Gang. (...) Im Gaza-Streifen sind allein im Juni über 40 palästinensische Zivilisten bei israelischen Luftangriffen umgekommen, kaum ein Tag ist ohne Zwischenfälle vergangen. (...) 'Das Problem mit Militäroffensiven ist, dass man zwar weiß, wie sie beginnen, aber nicht, wie sie ausgehen', sagt General Ephraim Halevy, ehemaliger Chef des Geheimdienstes Mossad. (...) Auch Olmert steht mit dem Rücken zur Wand. Die Operation ist mehr als nur ein wichtiger Test für seine erst im März gewählte Regierung. Es geht um seine Führungsfähigkeit, seinen Politikstil und seine Vision für die Zukunft des Nahen Ostens..."

(APA/dpa)

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