Deutschland erwägt völlig neue Gesundheits-Steuer

3. Juli 2006, 07:43
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Alle Einkünfte könnten dafür herangezogen werden

München - Die Große Koalition in Deutschland erwägt einem Zeitungsbericht zufolge eine völlig neue Steuer zur Finanzierung der Gesundheitsreform. Das deutsche Finanzministerium sei beauftragt worden, Modelle für eine solche Gesundheitssteuer durchzurechnen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf mehrere Koalitionsvertreter. Union und SPD hatten sich zuvor darauf verständigt, die kostenlose Krankenversicherung für Kinder nicht mehr über Beiträge zu finanzieren, sondern über Steuern. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte, hierfür seien 16 bis 24 Milliarden Euro nötig.

In der Koalition wird laut "SZ" nun erwogen, hierzu eine neue Steuer zu schaffen, die möglichst von allen Bürgern gezahlt wird. Diese Gesundheitssteuer könne zum Beispiel am gesamten Bruttoeinkommen der Bürger anknüpfen, hieß es demnach in den Koalitionskreisen. Denkbar ein geringer Aufschlag auf sämtliche Einkünfte der Bürger - unabhängig, ob diese aus Arbeit oder Kapitalvermögen stammten. Im Gegensatz zur Einkommenssteuer gäbe es keine steuerfreien Abzüge, dafür wäre aber der notwendige Steuersatz deutlich niedriger. Anders als die Einkommen- oder Mehrwertsteuer stünde diese neue Steuer allein dem Bund zu.

Solch eine Gesundheitssteuer ließe sich möglicherweise besser verkaufen als eine nochmalige Anhebung der Mehrwertsteuer oder eine kräftige Erhöhung der Einkommenssteuer, hieß es dem "SZ"-Bericht zufolge in den Koalitionskreisen. Die neue Steuer würde demnach, anders als eine Erhöhung der Einkommenssteuer, nicht mit der Reform der Unternehmensteuern kollidieren, denn Personenunternehmen wären davon nicht betroffen. Noch sei aber nichts entschieden, sei von mehreren Vertretern der Koalition betont worden. Eine Entscheidung werde frühestens in der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntag fallen. (APA/)

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