Smer will Schlüsselministerien übernehmen

3. Juli 2006, 14:51
8 Postings

Meciars Partei soll Justizressort bekommen - Nationalisten das Bildungsministerium

Preßburg - Die linksgerichtete Partei Smer ("Richtung Sozialdemokratie") will Schlüsselministerien in der künftigen slowakischen Regierung übernehmen. Das sagte der Parteichef Robert Fico laut Nachrichtenagentur CTK am Donnerstag gegenüber Journalisten.

Seine voraussichtlichen Koalitionspartner, die Nationalisten (SNS) sollen das Bildungs-, das Umwelt- und das Ministerium für regionale Entwicklung erhalten. Die Partei des umstrittenen ehemaligen Regierungschefs Vladimir Meciar werde hingegen das Justiz- und Landwirtschaftsministerium bekommen, so Fico.

Das gemeinsame Koalitionsabkommen soll am Sonntag unterzeichnet, das neue Kabinett am Abend des 4. Juli ernannt werden, so Fico. An dem Tag soll auch Premier Mikulas Dzurinda zurücktreten, berichtete die Nachrichtenagentur Sita. Fico hatte Präsident Ivan Gasparovic vorgeschlagen, die erste Sitzung des neuen Parlaments für den kommenden Dienstag einzuberufen.

Der slowakische Präsident hatte bereits zuvor erklärt, nichts gegen eine Regierungszusammenarbeit Ficos mit der rechtsextremen Nationalpartei (SNS) und der rechtsgerichteten Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) von Vladimir Meciar zu haben. Eine solche Regierung werde ihr Bestes für das Wohl des slowakischen Staates und seiner Bevölkerung geben, gab sich Gasparovic zuversichtlich. Die europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten reagierten hingegen "besorgt". (APA)

Share if you care.