Befriedigend ohne Begeisterung

14. Juli 2006, 17:18
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Wissenschafter ziehen eine gemischte Bilanz des EU-Vorsitzes

Wien - "Befriedigend, aber ohne Begeisterung": Mit dieser Semesternote zogen die Professoren Fritz Beuss, Stefan Griller und Sonja Puntscher-Riekmann am Mittwoch in einem Wiener Kaffeehaus eine Bilanz der österreichischen EU-Präsidentschaft.

Die Verfassungsfrage bleibe die Achillesferse der Union, betonten Puntscher-Riekmann, Vizerektorin der Universität Salzburg und Direktorin des Instituts für Europäische Integrationsforschung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, und Griller, Leiter des Europainstitut der WU Wien. "Es ist juristisch klar: Ohne eine Meinungsänderung in Frankreich und in den Niederlanden gibt es keinen Verfassungsvertrag. Erforderlich wäre ein Befund über die Gründe des Nein zum Verfassungsvertrag in den Referenda dieser Länder gewesen", so Grille. "Hinter dem Dokument, das 2007 als Grundlage für weitere Entscheidungen verfasst sein muss, versteckt sich die Hoffnung, dass Frankreich und die Niederlande den Text ohne Veränderungen bis 2009 akzeptieren werden. Und das ist Kinderdenken."Die Gelegenheit, zu einem solchem Befund beizutragen, habe die österreichische Präsidentschaft nicht ergriffen, behauptete Puntcher-Riekmann. Das Nein in Frankreich und den Niederlanden sei sicher kein leichtes Thema, aber es zu ignorieren "war ein grober Fehler". Grille hob hervor, dass "die Bilanz einer Präsidentschaft immer auch die Bilanz der EU insgesamt ist. Und die ist eher bescheiden".

Pluspunkt Balkan

"Die Thematisierung der EU-Erweiterung auf dem Balkan"hält Puntscher-Riekmann dagegen für einen "großen Erfolg der österreichischen Präsidentschaft". Schade nur, dass die von Außenministerin Ursula Plassnik angedachte Friedenskonferenz für den westlichen Balkan nicht in das Programm aufgenommen wurde.

Ein großes Verdienst sei auch der Start der konkreten Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei, sagte Breuss, Jean-Monnet-Professor für europäische Wirtschaft an der WU Wien und am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung. Er zog eine ökonomische Bilanz: Als Erfolg könne man den Finanzrahmen für die erweiterte Union für die Periode 2007-2013 bezeichnen, der am 17. Mai zwischen Europäischem Parlament, Kommission und Rat vereinbart wurden. Ebenso sei die Dienstleistungsrichtlinie nach langen politischen Kämpfen "überraschend geschafft"worden. Nicht gelungen seien dagegen die Arbeitszeitenrichtlinie und die Reform des Mehrwertsteuersystems.

Breuss bewertete auch die Auswirkungen der Präsidentschaft auf Österreich selbst. Positiv seien sie vor allem für den Tourismus gewesen, "abgesehen vom Bush-Besuch": Die Nächtigungszahlen lagen im Mai um 9,3 Prozent über dem Vorjahreswert.

Schließlich wurde die Inszenierung als gut eingeschätzt: "Ratpräsidentschaft bedeutet immer Inszenierung. Das ist Österreich gut gelungen, und das muss man nicht ironisieren", so Puntscher-Riekmann. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.6.2006)

von Chiara Messina
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