"Kroatien hat nicht geschlafen"

5. Juli 2006, 14:17
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Premier Ivo Sanader sieht sein Land im Jahr 2009 in der EU - Auch wenn es keine Einigung auf eine europäische Verfassung gebe, sei die Aufnahme auf Basis des Nizza-Vertrags möglich.

"Ich kenne noch keinen Pessimisten, der sein Ziel erreicht hat."Deshalb ist Kroatiens Ministerpräsident Ivo Sanader erklärter Optimist, und alle Schwierigkeiten, die sein Land auf dem Weg in die EU noch zu bewältigen hat, sind weniger Hürden als "Herausforderungen".

Die Ziele sind ehrgeizig: 2009 ist das Jahr, in dem Kroatien der EU beitreten will, wie Sanader am Mittwoch in Zagreb vor österreichischen Journalisten bekräftigte. Die Beitrittsverhandlungen mit der Union will Zagreb noch 2008 beenden: "Wir sind dazu bereit!"Schließlich habe sein Land auch in der Zeit vor der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen im Oktober 2005 "nicht geschlafen", erklärte der an der Universität Innsbruck zum Mediziner ausgebildete Premier. Schon jetzt könne Kroatien mit einigen neuen EU-Mitgliedern in mehreren Bereichen mithalten.

Die Situation innerhalb der Union - so die Diskussion um die Aufnahmefähigkeit und die unsichere Zukunft der EU-Verfassung - könne zwar "Bremsaktivitäten"hervorrufen, räumte Sanader ein. Aber die Bewältigung der inneren Probleme der Union und die Beitrittsvorbereitungen Kroatiens seien "zwei parallele Prozesse", die unabhängig voneinander vonstatten gingen.

Die Frage der EU-Aufnahmefähigkeit beziehe sich nicht auf Kroatien, zeigte sich der Premier überzeugt - schließlich habe sich die Union schon auf den Vollbeitritt Zagrebs als Ziel der Beitrittsverhandlungen festgelegt. Und selbst wenn die Frage der EU-Verfassung auch weiterhin nicht entschieden werde: Aus rechtlicher Sicht sei eine Aufnahme Zagrebs in die EU auch unter dem Vertrag von Nizza möglich - das habe eine Expertengruppe des Europäischen Parlaments festgestellt.

Spätestens ein halbes Jahr vor dem Beitritt sollen die Kroaten, wie in der Verfassung vorgeschrieben, in einem Referendum über die EU-Integration entscheiden. Die Zustimmung zum Beitritt liegt derzeit laut Umfragen bei 50 bis 55 Prozent.

Bis zum Abschluss der Verhandlungen ist aber noch ein weiter Weg zurückzulegen. Eines von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln ist bis jetzt geöffnet und - noch am selben Tag - abgeschlossen worden: "Wissenschaft und Forschung", das als das einfachste Kapitel gilt. Offiziell wird dies als Erfolg gewertet - Sanader spricht von "etwas Historischem". Matio Horvatiæ vom Außenministerium erklärte jedoch, Zagreb habe "zumindest zwei weitere Kapitel"unter dem Wiener EU-Vorsitz öffnen wollen.

Problem Korruption

Die größten Schwierigkeiten, die Kroatien noch bewältigen muss, sieht Tomislav Jakiæ, Berater von Kroatiens Präsident Stipe Mesiæ, in drei Bereichen: "Justiz, Verwaltung, Korruption". Wobei es bei den entsprechenden Reformen im Justiz- und Verwaltungsbereich vor allem darum gehe, grundsätzlich eine schnellere Arbeit der Behörden zu gewährleisten und eine "völlige Gleichstellung aller Bürger, wenn sie mit den Behörden in Kontakt kommen."

Am Mittwoch erzielte Zagreb übrigens einen weiteren Etappenerfolg. Die Botschafter der 25 EU-Staaten stimmten nach Angaben eines Sprechers der österreichischen Ratspräsidentschaft in Brüssel zu, mit Kroatien, aber nicht mit der Türkei die Gespräche über die Zollunion zu führen. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.6.2006)

Julia Raabe aus Zagreb
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