Richter kippen Anti-Terror-Regelung der Regierung

7. Juli 2006, 16:30
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Hausarrest ohne Anklage verletzt Europäische Menschenrechtskonvention

London - Die Richter des britischen High Court haben einen wesentlichen Bestandteil der Anti-Terror-Politik von Premierminister Tony Blair gekippt. Das Gericht urteilte am Mittwoch, der Hausarrest für sechs Verdächtige habe die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt.

Ein 2005 erlassenes Gesetz erlaubt, Terrorismus-Verdächtigen ohne Anklage zur Ortung einen Peilsender anzulegen. Sie werden dann gezwungen, die meiste Zeit des Tages zu Hause zu bleiben. Zudem dürfen sie keine Computer oder Telefone benutzen und sich nur nach Genehmigung mit anderen Menschen treffen. Blair brachte das Gesetz durch das Parlament, nachdem die Gerichte noch weitergehende Sofortmaßnahmen nach den Anschlägen am 11. September 2001 für rechtswidrig erklärt hatten.

High-Court-Richter Jeremy Sullivan zufolge wird die Regierung voraussichtlich am Montag Berufung gegen das neue Urteil einlegen. Solange bleiben die sechs Verdächtigen im Arrest.

Die Anwältin von zwei der Betroffenen, Natalia Garcia, begrüßte die Entscheidung. "Es ist ermutigend, dass die Gerichte immer noch als Kontrollinstanz gegen die Regierung agieren, wenn diese die Grundrechte und Menschenrechte mit Füßen treten will." (APA/Reuters)

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