Die Fahne darf weiterbrennen

21. Juli 2006, 07:33
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US-Senat gegen spezielle Schutzbestimmung für Nationalemblem

Wien - Soll der Kongress in Zukunft das Verbrennen der US-Flagge verbieten dürfen? Wenn es nach dem Senat geht, lautet die Antwort weiterhin: nein. Mit 66 von hundert Senatoren, die sich am Dienstag für einen entsprechenden Verfassungszusatz (Amendment) aussprachen, blieb die kleine Kammer des Kongresses am Dienstag zwar denkbar knapp, aber doch unter der Zweidrittelmehrheit, die nötig wäre, um den Amendment-Prozess in Gang zu halten.

Das für patriotische Aufwallungen empfänglichere Repräsentantenhaus hatte schon mehrfach sein O.K. zu speziellen Bestimmungen für den Schutz der US-Flagge gegeben. Nach einem positiven Votum des Senates wäre die Entscheidung an die einzelnen Bundesstaaten weitergegangen. Drei Viertel von ihnen (mindestens 38 von 50) hätten dem 28. Amendment ihre Zustimmung erteilen müssen, damit es auch wirklich zu einem Bestandteil der Verfassung geworden wäre.

Die Kontroverse, ob der Flagge ein Spezialschutz zuteil werden sollte, spaltet die US- Öffentlichkeit, vor allem aber die Gesetzgeber, seit Jahren. Angeheizt wurde es durch zwei Urteile in den Jahren 1989 und 1990, in denen die Richter des Supreme Court mit jeweils knappster Mehrheit befanden. dass ein solcher Flaggenschutz verfassungswidrig wäre.

Die Befürworter verweisen auf den symbolischen und emotionalen Gehalt des Emblems, welches nicht ungestraft einfach in den Dreck gezogen werden dürfe. Die Amendment-Gegner verweisen auf das im ersten Verfassungszusatz verbürgte Recht auf freie Meinungsäußung, das nach ihrem Dafürhalten auch so feurige und anstößige Protestkundgebungen wie das Flaggenverbrennen schützt.

Die Meinungsbildung verläuft dabei quer zu den Parteilinien: Die liberalen Richter Earl Warren und John Paul Stevens haben sich für eine Pönalisierung des Verbrennens ausgesprochen, der konservative Antonio Scalia war dagegen. Nach dem Votum des Senates ist nicht auszuschließen, dass das Thema auch vor den Kongresswahlen im November eine Rolle spielt. (Christoph Winder, DER STANDADR, Print, 29.6.2006)

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