ÖGB beharrt: Kein Verzicht auf Mandate

4. Juli 2006, 15:56
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Beck gegen Gusenbauer - Druck auf Spitzengagen: Gehaltsgrenze vermittle "ein falsches Bild über die Gehälter im ÖGB"

Wien - Falls die SPÖ geglaubt hat, nach der Präsidiumssitzung sei der Konflikt mit dem ÖGB ausgeräumt, hat sie sich getäuscht. Denn Wilhelm Beck, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG), beharrt: Es habe in der Sitzung keine Zusage gegeben, dass Spitzengewerkschafter auf Nationalratsmandate verzichten.

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer stellt das anders dar - sehr zum Ärger von Beck: "Das Verhalten von Gusenbauer ist nicht geeignet, das Vertrauen zu stärken." Ihn störe die Darstellung Gusenbauers in der Öffenlichkeit. Beck selbst kandidiert nicht für den Nationalrat - schon allein deshalb, weil er nur interimistischer FSG-Chef ist, den Posten beim ÖGB-Kongress im Jänner 2007 abgeben und in Pension gehen will. Aber für seinen Nachfolger oder Vorsitzende von Teilgewerkschaften dürfe es kein Mandatsverbot geben. Die FSG droht, der SPÖ ihre Unterstützung für den Wahlkampf zu entziehen. Auch Gerhard Fritz, Chef der Postgewerkschaft, hält mit seinem Zorn über Gusenbauer nicht hinterm Berg: Die Debatte über ein Mandat für Spitzengewerkschafter sei "entbehrlich". Denn: "Das Problem ist, dass mitschwingt, dass Gusenbauer die Gewerkschaftsarbeit nicht schätzt. Er muss zur Kenntnis nehmen, dass die Gewerkschaft ein gesellschaftspolitischer Faktor ist."

Fritz zweifelt auch daran, dass der Wunsch der SPÖ, dass nur Betriebsräte im Parlament sitzen, sinnvoll seien: "Ein Betriebsrat, der zehn Arbeitnehmer vertritt, kennt vielleicht nicht den größeren Teil der Branche."

SPÖ-Klubchef Josef Cap versuchte, den Streit zu kalmieren. Selbstverständlich seien "Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre bei uns willkommen". Nachsatz: "Auch der FSG-Chef."Es gebe keine Trennung zwischen SPÖ und FSG, vielmehr eine "Arbeitsteilung" mit der FSG. Diese sei zum "Nutzen der Gewerkschaft". Die Interessen der Arbeitnehmer sollen "in Übereinkunft umgesetzt werden". Cap glaubt nicht, dass die FSG der SPÖ die Wahlkampfunterstützung entzieht - und rechnet mit "Zusammenarbeit im Wahlkampf".

ÖGB-Gagen umstritten

Der Konflikt zwischen SPÖ und FSG ist nicht die einzige inner-rote Auseinandersetzung. Die ÖGB-Spitze kommt innerhalb der Gewerkschaft unter Druck. Denn der Beschluss der ÖGB-Granden für eine Gehaltsgrenze von 11.000 Euro brutto vermittle "ein falsches Bild über die Gehälter im ÖGB", kritisiert ÖGB-Zentralbetriebsrat Gerhard Dobernig. Der Durchschnittsverdienst von ÖGB-Beschäftigten sei 2008,18 Euro brutto. Die Differenz zwischen diesen Bezügen und den Mehrfachgagen der ÖGB-Spitze ist enorm - und wird gerade mit dem Betriebsrat verhandelt. Im Stillen. (eli, kap/DER SSTANDARD, Printausgabe, 29.6.2006)

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