Klarer Rechtsbruch

4. Juli 2006, 06:55
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Angriff keine "humanitäre Intervention"

Als eindeutigen Bruch des Völkerrechts bewertet Ingfrid Schütz-Müller vom Institut für Politikwissenschaft an der Uni Wien den israelischen Einmarsch im Gazastreifen. Das in der UN-Charta verankerte zwischenstaatliche Gewaltverbot gelte nämlich, obwohl die Palästinensergebiete laut den Osloer Abkommen gar keinen Staat bilden. Denn die Gebiete sind eben auch keine "terra nullius", also herrenloses Land. Einzige Möglichkeit, den Angriff nicht als Völkerrechtsbruch zu bewerten, wäre, ihn als "humanitäre Intervention"(zum Schutz des entführten Soldaten) darzustellen. Das Völkerrecht lehnt humanitäre Interventionen meist ab. Zudem müsste die Intervention jedenfalls im Verhältnis zum Anlass stehen, was nicht der Fall sei. (red, DER STANDADR, Print, 29.6.2006)
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