Burgstaller für Verzetnitsch-Ausschluss

19. Juli 2006, 15:36
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Salzburger SPÖ-Chefin im STANDARD-Interview: Chance der SPÖ für Wahl "massiv verschlechtert" - Kein Wechsel nach Wien

Die Salzburger SP-Chefin und Landeshauptfrau Gabi Burgstaller fordert den Parteiausschluss von Fritz Verzetnitsch, der der SPÖ schweren Schaden zufügte. Im Gespräch mit Michael Völker bekräftigt Burgstaller auch ihre Kritik an Parteivorsitzendem Alfred Gusenbauer.

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STANDARD: Fühlen Sie sich derzeit wohl in der SPÖ?

Burgstaller: Logischerweise habe ich mich schon wohler gefühlt. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Wohlfühlfaktor wieder steigt.

STANDARD: Glauben Sie noch an einen Wahlsieg der SPÖ?

Burgstaller: Die Erfahrung lehrt mich, es gibt immer wieder einen Kurswechsel, auch bei Umfragen und manchmal auch bei Ergebnissen. Jeder Politiker, der nicht bis zum letzten Tag kämpft, hat verloren, das gilt auch für uns in der SPÖ. Wir haben eine Chance, sie hat sich massiv verschlechtert, aber es können auch wieder bessere Zeiten kommen. Das ist in der Politik teilweise vom Glück abhängig, was die Mitbewerber betrifft, und auch vom eigenen Geschick. Zum eigenen Geschick meine ich, dass man die Fragen unseres Verhältnisses, insbesondere was den ÖGB und die FSG betrifft, intern und nicht über die Medien klären sollte.

STANDARD: Die roten Gewerkschafter drohen der SPÖ, ihr im Wahlkampf die Unterstützung zu entziehen.

Burgstaller: Unser Ziel muss es sein, dass wir wieder an einem Tisch sitzen, dass wir wieder die gleichen Ziele verfolgen und an dem hat jeder mitzuarbeiten.

STANDARD: Ist da etwas beim Krisenmanagement nach der Bawag-Affäre schief gelaufen?

Burgstaller: Es gab gar kein mögliches Krisenmanagement der SPÖ nach dieser Affäre, weil die Zuständigkeit ganz woanders liegt.

STANDARD: Die Bawag-Affäre ist aber nicht nur dem ÖGB, sondern auch der SPÖ auf den Kopf gefallen.

Burgstaller: Klar, aber wir haben uns immer dafür ausgesprochen, dass alles bis ins letzte Detail geprüft wird, dass die Gerichte ihre Zuständigkeit vehement wahrnehmen. Die andere Frage ist, ob wir trotzdem mit unseren Themen durchkommen können und ob wir es schaffen, dass in Österreich im Rahmen der Nationalratswahl darüber diskutiert wird, was die Politik tatsächlich entscheidet: das Bildungswesen, das Gesundheitswesen und so weiter. Das muss unsere Aufgabe sein. Da sind Nebenschauplätze wie die Frage, welche Ausschlusskriterien oder Befangenheitskriterien es bei irgendwelchen Kandidaturen gibt, nicht sehr hilfreich. Diese Fragen sind sicherlich nicht öffentlich zu diskutieren.

STANDARD: Genau das ist aber passiert, und zwar durch den Parteivorsitzenden.

Burgstaller: Ich habe auch gesagt, was ich davon halte. Ich habe es nicht für glücklich gehalten, so eine Debatte öffentlich zu führen, die muss man intern erledigen. Ich hoffe, dass man die Dinge bald intern klärt und nicht extern, das interessiert den Wähler reichlich wenig.

STANDARD: Sie haben sich dafür ausgesprochen, dass der FSG-Chef doch im Parlament vertreten sein soll oder kann. Mittlerweile hat er von sich aus verzichtet. Was wurde denn im Parteipräsidium wirklich beschlossen?

Burgstaller: Das wurde natürlich besprochen, aber es ist immer schwierig, im Nachhinein darüber zu diskutieren, wenn ein Beschluss nicht schriftlich vorliegt. Wir haben darüber geredet, dass ein FSG-Vorsitzender, nachdem er ja nicht die Aufgabe hat, überparteilich die Interessen zu vertreten, sondern ein deklarierter Fraktionszugehöriger ist, dass der natürlich im Nationalrat vertreten sein kann. Das wurde so besprochen. Das hat nichts damit zu tun, wer FSG-Vorsitzender ist, das war eine abstrakte Diskussion. Wir sind durchgegangen, welche Fragen der Ausschließlichkeit es geben soll.

STANDARD: Also soll sich der ÖGB um seine Angelegenheitern kümmern und die SPÖ um ihre? Gehen die beiden in Zukunft getrennte Wege?

Burgstaller: Die Zukunft des ÖGB, der in seinen Grundfesten erschüttert ist, ist ganz wesentlich davon abhängig, dass er für die jetzigen und potenziellen Mitgleider wieder signalisiert, dass er um ihre Interessen kämpft. Nicht nur bei Löhnen, sondern gesellschaftspolitisch. Und dabei soll er nicht am Gängelband von einzelnen Parteien sein. Die Gewerkschaftsspitzen sollen sich auf ihre Aufgaben konzentrieren und keine Multifunktionen wahrnehmen, die nur dazu führen, dass einzelne Aufgaben nicht mit dem nötigen Engagement wahrgenommen werden können. Es gibt natürlich Leute, die klar deklariert sind, das sind Fraktionsvorsitzende. Eine Debatte, die Vereinbarkeit und auch Mehrfachfunktionen betrifft, würde ich mir wünschen, im Übrigen nicht ausschließlich für den ÖGB.

STANDARD: Sie hätten also kein Problem, wenn der FSG-Vorsitzende, auch wenn er Vorsitzender einer Teilgewerkschaft ist, im Parlament sitzen würde?

Burgstaller: Jeder soll abklären, ob er so viel Zeitpotenzial zur Verfügung stellen kann. Wie viel Zeit habe ich wirklich und wie qualitätsvoll kann ich meine Arbeit leisten, lautet die Frage. Qualität sollte überhaupt wieder als Thema aufscheinen.

STANDARD: Warum schließt die SPÖ Fritz Verzetnitsch nicht aus? Immerhin trägt er massiv Mitschuld an dem Debakel, in dem sich die SPÖ jetzt befindet.

Burgstaller: Ich weiß nicht, ob es dazu Anträge gibt. Ich bin der Meinung, auch wenn er sich nicht persönlich bereichert hat, hat er uns doch so schweren Schaden zugefügt, dass ein Ausschluss ein durchaus gangbarer Weg ist.

STANDARD: Sie fordern den Ausschluss von Verzetnitsch?

Burgstaller: Ja.

STANDARD: Ich weiß, Sie hören das nicht gerne: Aber Sie gelten als Hoffnungsträgerin der Partei, als mögliche Alternative zu Alfred Gusenbauer an der Spitze der SPÖ. Unter welchen Umständen würden Sie die Partei übernehmen?

Burgstaller: Unter gar keinen.

STANDARD: Ist es für Sie denkbar, SPÖ-Chefin zu werden?

Burgstaller: Ich bin SPÖ-Chefin in Salzburg, das reicht mir. Ich bin ja keine klassische Parteipolitikerin, die diese Aufgaben mit höchster Priorität wahrnimmt. Mein Zugang zu Politik ist, möglichst viele Probleme zu lösen. Ich strebe keine höheren parteipolitischen Weihen an. Ich habe klar gesagt, mich gibt es in Salzburg eine ganze Legislaturperiode, und ich halte mich daran, weil ich es persönlich nicht ausstehen kann, wenn heute so und morgen anders getan wird.

STANDARD: Probleme zu lösen wäre doch eine gute Voraussetzung für einen Parteichef.

Burgstaller: Das wäre bei vielen Menschen eine gute Voraussetzung. Außerdem ist es momentan überhaupt keine Frage, außer in den Medien oder irgendwelchen Umfragen, die publiziert werden. Dass die ÖVP Interesse an solchen Debatten hat, ist auch offensichtlich. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.6.2006)

Zur Person

Gabi Burgstaller (43) ist seit April 2004 Landeshauptfrau in Salzburg. Die ehemalige AK-Juristin kam im Rekordtempo an die Parteispitze. Seit ihrem Wahlerfolg vom 7. März 2004 ist die Landesregierung erstmals unter SPÖ-Führung. Burgstaller gilt als kritisches Gegengewicht zu Parteichef Alfred Gusenbauer.

  • Burgstaller: "Ich bin SPÖ-Chefin in Salzburg, das reicht mir."
    foto: der standard/corn

    Burgstaller: "Ich bin SPÖ-Chefin in Salzburg, das reicht mir."

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