Europarat gegen Abstriche an Pressefreiheit aus religiösen Gründen

28. Juni 2006, 19:01
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Konservative für Grenzen der Pressefreiheit - Liberale gegen Sonderstatus für irgendeine Religion

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat Einschränkungen der Pressefreiheit aus Rücksicht auf die "wachsende Sensibilität gewisser religöser Gruppen" strikt abgelehnt. Die Pressefreiheit müsse nicht nur für "harmlose" Ideen gesichert sein, sondern auch für solche, die Teile der Bevölkerung "schockieren, verletzen oder verstören" können, stellte die Versammlung am Mittwoch unter Hinweis auf die jüngste Kontroverse über Mohammed-Karikaturen klar. Zuvor hatte der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan davor gewarnt, religiöse Gefühle zu verletzen.

Übertreibung nicht als "Provokation"

Debatten, Satire, Humor und Kunst müsse sogar ein "höherer Grad" an Meinungsfreiheit zugestanden werden, forderten die Abgeordneten aus den 46 Europarats-Ländern in einer Entschließung. Dabei dürfe Übertreibung nicht als "Provokation" verstanden werden. Erdogan forderte hingegen einen "verantwortungsbewussten" Umgang mit der Pressefreiheit. "Es gibt keine Freiheit ohne Grenzen", betonte der Politiker der gemäßigt islamischen AKP-Partei. Meinungsfreiheit sei nicht die Freiheit, andere zu "beleidigen". Wer die religiösen Gefühle anderer verletze, schüre Hass und ermutige den Terrorismus.

Grenzen für die Pressefreiheit

In der Parlamentarischen Versammlung forderten vor allem Abgeordnete der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), darunter mehrere Türken, Grenzen für die Pressefreiheit. Sie müssten da gezogen werden, wo religiöse Gefühle verletzt werden könnten. Vertreter der Linken und Liberalen lehnten dies ab.

Keiner religiösen Gruppe dürfe hinsichtlich der Pressefreiheit ein "Sonderstatus" eingeräumt werden, sagte die dänische Liberale Hanne Severinsen. Wer dies zulasse, werde eine "Gesellschaft der Angst und der Selbstzensur" schaffen. Schließlich stelle sich auch die Frage, wer die geforderten Grenzen ziehen solle. (APA/AFP)

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