Attac für neues multilaterales Handelssystem

24. Juli 2006, 09:52
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Offener Brief von über 100 Gruppen an Handelsminister - Doha-Runde "zu Grabe tragen"

Wien - In einem offenen Brief an die Handelsminister und die Welthandelsorganisation WTO fordern über 100 nichtstaatliche Gruppen aus über 30 Ländern die Schaffung eines neuen multilateralen Handelssystems. "Von den gegenwärtigen WTO-Verhandlungen wird die Mehrheit der Menschen vor allem in den Entwicklungsländern nicht profitieren. Der Handlungsspielraum für die von Armut am stärksten betroffenen Staaten wird dadurch sogar noch eingeengt", heißt es in dem Brief laut der globalisierungskritischen Organisation Attac.

Vor allem im für viele Länder so wichtigen Agrarbereich ignoriere die WTO-Runde die massiven Probleme wie etwa Dumping (Verkauf zu Preisen unter den Produktionskosten), Umweltfragen und Menschenrechte. Zu den entscheidenden Fragen der "Ernährungssouveränität" und der ländlichen Entwicklung gebe es in den Verhandlungen keine konkreten Vorschläge.

"Aid for Trade"-Paket

In dem Brief wird weiters das "Aid for Trade"-Paket der Industrieländer mit einem Volumen von 2,8 Mrd. Dollar (2,23 Mrd. Euro) kritisiert. Ziel des Pakets sei in erster Linie, die Zustimmung der Entwicklungsländer zur Doha-Runde zu erreichen. Dabei handle es sich jedoch lediglich um eine Umbenennung bestehender Gelder für Entwicklungshilfe. Ausmaß und Zeitpunkt der Auszahlung seien eng an die Zustimmung der Empfängerländer zu weiteren Liberalisierungsschritten geknüpft. "Geld wird den verlorenen politischen Handlungsspielraum nicht wieder zurückkaufen können", so Franziskus Forster von Attac Österreich.

Die Doha-Runde nütze vor alle die Interessen von großen Konzernen. Daher fordern die unterzeichnenden Organisationen von den Handelsministern, die Legitimität des Juni-Ministertreffens in Frage zu stellen, da die effektive Teilnahme aller Minister nicht gewährleistet sei. Jeglicher Versuch seitens des WTO-Generaldirektors Pascal Lamy, einen eigenen Textentwurf vorzulegen, sei abzulehnen. Die Doha-Runde solle zu Grabe getragen werden, und ein neuer Anlauf für ein multilaterales Welthandelssystem gestartet werden, welches Menschenrechte und eine auf die Bedürfnisse der Menschen und Umwelt orientierte "nachhaltige" Entwicklung fördere. (APA)

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