Wissen: Die Streitpunkte der Genfer Gespräche

24. Juli 2006, 09:52
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EU, USA und G-20 über Senkung der Agrar- und Industriezölle sowie Agrarsubventionen uneinig

Genf - Die wichtigsten Staaten der Welthandelsorganisation (WTO) versuchen ab Donnerstag in Genf Bewegung in die stockenden Gespräche über ein neues weltweites Handelsabkommen zu bringen. Die Verhandlungen sollen ein Scheitern der seit vier Jahren andauernden so genannten Doha-Runde verhindern. Die reichen Industriestaaten wollen einen leichteren Zugang ihrer Industriegüter zu den Märkten in Entwicklungsländern erreichen. Die ärmeren Länder dringen auf eine Öffnung der Agrarmärkte in den USA und Europa. Im folgenden die wichtigsten Streitfragen:

AGRARZÖLLE: Bei den Zöllen steht vor allem die Europäische Union (EU) unter Druck. Sie hat bereits eine Senkung ihrer Einfuhrzölle um durchschnittlich 39 Prozent angeboten. Die von Brasilien und Indien angeführte Gruppe großer Entwicklungsländer (G-20) fordert aber eine Senkung um durchschnittlich 54 Prozent von den Industrienationen. Die EU hat informell in Aussicht gestellt, ihr Angebot zu verbessern. Die Forderung der G-20 geht ihr allerdings zu weit. Vor allem Länder mit starker Landwirtschaft wie Frankreich treten auf die Bremse. Die USA verlangen eine Kürzung der Einfuhrzölle in Industriestaaten um durchschnittlich 66 Prozent. Dies geht der EU erst recht zu weit.

AGRARSUBVENTIONEN: Bei den Subventionen für die eigenen Landwirte sehen sich vor allem die USA Forderungen nach größeren Kürzungen ausgesetzt. Sie haben angeboten, ihre Agrarbeihilfen um 60 Prozent zu kürzen. Die EU und führende Entwicklungsländer halten dies für zu wenig. Der Streit wird dadurch kompliziert, dass beide Seiten die Berechnungen der anderen bezweifeln. Die EU wirft den USA vor, lediglich letzte Anhebungen der Subventionen teilweise rückgängig machen zu wollen. Die Europäer haben eine Senkung ihrer Agrarbeihilfen um 70 Prozent angeboten und sind zu einer weiteren Senkung bereit, wenn die USA weitere Zugeständnisse machen. Eine bereits beschlossene weitgehende Entkopplung der EU-Agrarsubventionen von der Produktion soll Handelsverzerrungen verhindern.

INDUSTRIEGÜTER: Als Gegenleistung für eine Öffnung ihrer Agrarmärkte fordern die Industriestaaten von den Entwicklungsländern eine Senkung der Zölle auf Industriegüter. Umstritten ist nicht nur, wie weit die Zölle sinken sollen. Verhandelt wird auch darüber, welche Zölle sinken sollen. Für die Industrieländer ist wichtig, dass die Senkung sich auf die wirklich angewendeten Zölle und nicht auf theoretische Maximalsätze bezieht. Die Spanne zwischen diesen beiden Sätzen ist oft hoch. Auch die reichen Länder würden ihre Zölle für Industriegüter senken. (APA/Reuters)

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