Brenner-Basistunnel: Gorbach hofft auf deutsches Geld und Investoren

21. Juli 2006, 13:04
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Vizekanzler will "Straßenverkehr geradezu auf die Schiene zwingen"

Wien - Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach hofft bei der Finanzierung des Brenner-Basistunnel (BBT) auf eine Beteiligung von Deutschland und den Einstieg internationaler Investoren. Mit dem Nachbarn gebe es bereits Gespräche, mit der Erarbeitung von Finanzierungskonzepten durch eine Öffentlich-Private-Finanzierung ("Public-Private-Partnership", PPP) seien externe Experten betraut worden.

Über die Kosten des zweigleisigen Bahntunnels gehen die Meinungen zwischen Gorbach und EU-Politikern sowie Verkehrsexperten weit auseinander. Der Verkehrsminister rechnete am Mittwoch im Ö1-Mittagsjournal vor: Die Kosten liegen bei fünf Milliarden Euro, minus der 20-prozentigen EU-Förderung bleiben vier Milliarden Euro, die sich Italien und Österreich teilen. Davon müssten dann auch noch die etwaige Beteiligung Deutschlands und/oder der Investoren abgezogen werden.

"Lotteriespiele"

Ganz anders rechnete unlängst der von der EU-Kommission mit der BBT-Projektkoordination betraute frühere EU-Verkehrskommissar Karel van Miert: Die reinen Errichtungskosten liegen bei 4,5 Milliarden Euro, mit dem Finanzierungsaufwand erhöht sich aber der Betrag auf sieben bis acht Milliarden Euro. Dazu kommen noch Kosten für die Zubringerstrecken. Gorbach hatte heute diese Zahlen zurückgewiesen und auf seine Berechnungen beharrt. Er sprach in diesem Zusammenhang davon, dass er bei "Lotteriespielen" nicht mitmache.

Der Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Wolfgang Roth, meinte wiederum, die Kosten des Megaprojektes könne man derzeit überhaupt nicht abschätzen, und so wie derzeit geplant werde sei der Tunnel ohnehin sinnlos. Der Meinung ist auch das Transitforum Austria-Tirol. Es warnte vor einer "Politik der leeren Tunnels". Europas Frächter sprachen von einer "Kathedrale in der Wüste".

Erhöhung der Maut

Grund der unterschiedlichen Meinungen ist die Frage, ob es gelingt, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bekommen. Die erst vor wenigen Tagen von der EU für die nächsten Jahre festgelegten Straßen-Mauthöhen reichen nach Meinung von Verkehrsexperten nicht aus, um den Brenner-Basistunnel durch entsprechende Auslastung auch abbezahlen zu können.

Dem will Gorbach damit begegnen, dass die Straßengüterpreise so hoch werden, dass die Lkw "geradezu auf die Straße gezwungen werden", so der Vizekanzler heute im ORF-Radio. Außerdem müsse die Bahn attraktiver werden. Derzeit sei sie zu "träge und zu wenig flexibel". Höhere Mautpreise hatte die österreichische Regierung auch schon zuletzt bei den Verhandlungen um die "EU-Wegekostenrichtlinie" gefordert. Sie konnte sich aber auf EU-Ebene nicht durchsetzen und auch die heimischen Frächter leisteten erfolgreich Widerstand.

Spatenstich am Freitag

Der Spatenstich für den Erkundungsstollen erfolgt diesen Freitag, 30. Juni. Der BBT soll mit 63 Kilometern - inklusive Innsbruck-Umfahrung - der längste Eisenbahntunnel der Welt werden. Das zwischen Österreich und Italien vereinbarte Ziel ist die Fertigstellung im Jahr 2015. Ein Jahr später soll der BBT in Betrieb gehen. Er soll Innsbruck mit Franzensfeste in Italien verbinden und stellt somit einen wesentlichen Bestandteil der insgesamt etwa 2.200 Kilometer langen Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsachse Berlin-München-Verona-Bologna-Palermo dar. (APA)

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