EU-Entscheidung über Staatsgarantie erst im Herbst
EU-Kommission wird voraussichtlich erst im September über die rettende Staatsgarantie von 900 Millionen entscheiden
Redaktion
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Brüssel - Die EU-Kommission wird voraussichtlich erst im
September über die Staatsgarantie von 900 Mio. Euro zur Rettung der
Gewerkschaftsbank BAWAG P.S.K. entscheiden. "Das ist ein sehr
komplizierter Fall. Ich zweifle das es vor den Sommerferien (August,
Anm.) eine Entscheidung geben wird", erklärte ein mit dem Fall
vertrauter Kommissionsbeamter, der nicht genannt werden wollte.
Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, Jonathan
Todd, bestätigte, dass weiter geprüft werde, ob es sich bei der
Haftung um eine staatliche Beihilfe handelt und wenn ja ob diese mit
EU-Recht vereinbar ist.
Normalerweise werde aus Vorsichtsgründen vorher mit der
EU-Kommission geklärt, ob eine solche Staatshaftung zulässig ist.
"Wir verstehen in diesem Fall aber, warum die österreichischen
Behörden so agiert haben und dass eine gewisse Dringlichkeit
bestand", so Todd. Die Kommission sei derzeit "in ständigem Kontakt"
mit den zuständigen Stellen in Österreich.
Aus der Zeitung
Dass die Staatsgarantie - trotz der ausstehenden Entscheidung aus
Brüssel - bereits in der BAWAG-Bilanz 2005 aufscheint, haben die
Brüsseler Wettbewerbshüter dennoch aus der Zeitung erfahren. Welche
Auswirkungen das hat, wollte der Sprecher nicht sagen. Die
österreichischen Behörden drängten jedenfalls auf eine rasche Lösung,
"weil sie die Bank ja verkaufen wollen", so der Kommissionssprecher.
Die FPÖ wirft der Bundesregierung und vor allem Finanzminister
Karl-Heinz Grasser in diesem Zusammenhang "Schlamperei" vor, wodurch
der Weiterbestand der BAWAG ernsthaft in Gefahr sei. "Ich kann auch
das Verhalten der Wirtschaftsprüfer von KPMG nicht nachvollziehen.
Dort wurde behauptet, dass die Bilanz deswegen testiert wurde, weil
die Regierung im Glauben war, diese auch 'durchzubringen'. Das ist
keine geeignete Grundlage für ein ordentliches Prüfverfahren. Bei
Prüfverfahren haben Glaubensbekenntnisse kein Gewicht", so
FPÖ-Vizeobmann Norbert Hofer in einer Presseaussendung.
(APA)
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