BZÖ für Ende der Wehrpflicht und längere Legislaturperiode

3. Juli 2006, 15:18
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Scheibner: Berufsheer in nächster Legislaturperiode - Regierungszeit auf fünf Jahre verlängern

Piber - Das BZÖ will ein Berufsheer einführen und die Wehrpflicht aussetzen. Das ist eines der Ergebnisse der BZÖ-Klausur im steirischen Piber. Außerdem will Klubchef Herbert Scheibner die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängern. Was die weiteren Pläne des BZÖ für die Zeit nach der Nationalratswahl betrifft, beschränkten sich Scheibner und Parteichef Peter Westenthaler in einer Pressekonferenz nach der Klubklausur vorerst auf plakative Überschriften - das konkrete Wahlprogramm soll laut Westenthaler beim Wahlkampfauftakt Mitte/Ende August vorgestellt werden.

Voraussetzungen

Voraussetzung für die "Sistierung" der Wehrpflicht (sie soll weiter in der Verfassung verankert bleiben, aber ausgesetzt werden) ist laut Scheibner das Ende des Assistenzeinsatzes an der Ostgrenze, eine starke Freiwilligen-Miliz zur Unterstützung der Berufssoldaten und eine entsprechende finanzielle Dotierung des Heeres. "Aus unserer Sicht ist das in der nächsten Legislaturperiode machbar", sagte Scheibner. Einen konkreten Termin wollte er jedoch nicht nennen - alles hänge von der Erfüllung der Rahmenbedingungen ab.

Verfassungsreform

Für die Verfassungsreform wünscht sich Scheibner eine Reduktion der Nationalratsabgeordneten von 183 auf 140, im Bundesrat sollen nur noch Landtagsabgeordnete sitzen und die Legislaturperiode soll auf fünf Jahre verlängert werden. Derzeit beträgt diese (Regierungs-)Zeit zwischen den Nationalratswahlen offiziell vier Jahre, tatsächlich wird aber etwa alle drei Jahre gewählt. Die Gesetzgebung will das BZÖ völlig dem Bund übertragen - die Landtage sollen nur noch die Vollziehung kontrollieren.

"Kerneuropa"

In der Europapolitik plädiert Scheibner für ein "Kerneuropa" unter österreichischer Beteiligung, den EU-Beitritt der Türkei lehnt das BZÖ ab. Für die nächste Steuerreform wünscht sich das BZÖ eine höhere Grenze für den Spitzensteuersatz und weitere Schritte in Richtung Flat-Tax.

"Bekämpfung von Sozialmissbrauch"

Westenthaler nannte als Schwerpunkte des BZÖ die "Bekämpfung von Sozialmissbrauch" (etwa die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose) und "gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Um die Einkommenslücke von Frauen mit Kindern zu reduzieren, will Westenthaler Firmen steuerlich unterstützen, die Ersatzarbeitskräfte einstellen.

Schweres

Einmal mehr verteidigt hat Westenthaler seine Forderung, in den kommenden drei Jahren 30 Prozent der Ausländer in Österreich abzuschieben. Im Zusammenhang mit der BAWAG-Affäre forderte der BZÖ-Chef die Ausdehnung der verpflichtenden Untersuchungshaft auf schwere Eigentumsdelikte (derzeit gilt sie nur beim Verdacht eines schweren Deliktes gegen Leib und Leben). Wer in Untersuchungshaft genommen werde, das dürfe nicht allein vom U-Richter abhängen. Zufrieden zeigte sich Westenthaler mit der angekündigten Aufstockung der mit der Affäre befassten Staatsanwälte und U-Richter.

Einmal mehr versicherte Scheibner, das BZÖ sei bereit für eine weitere Regierungsbeteiligung. Mit wem die Orangen regieren möchten, ließ Westenthaler offen - FPÖ und Grüne schloss Westenthaler jedoch aus. "In den letzten sechs Jahren mit der ÖVP hat es funktioniert", so Westenthaler, aber: "Der Prozess beginnt nach der Wahl von vorne." (APA)

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    Scheibner (links) in Piber für Ende der Wehrpflicht unter Bedingungen

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