Leitl peilt bis 2015 Vollbeschäftigung an

19. Juli 2006, 15:54
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Die Arbeitslosenrate soll laut Wirtschaftskammer um 40 Prozent sinken, die Hälfte des Reichtums soll im Ausland erwirtschaftet werden

Wien - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hat am Dienstag mit einer äußerst ambitionierten wirtschaftspolitischen Zielvorgabe aufhorchen lassen: Bis 2015 soll in Österreich wieder die Vollbeschäftigung erreicht werden - eine Arbeitsmarktsituation, die es seit Jahrzehnten nicht mehr gibt. Bis Mitte der kommenden Dekade soll die Arbeitslosenquote von derzeit 5,2 auf dann drei Prozent gesenkt werden, sagte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl am Dienstag. Die Wirtschaftskammer feiert dieser Tage ihren 60. Geburtstag.

Arbeit, Beschäftigung und Sicherheit seien die "wichtigsten Anliegen der österreichischen Bevölkerung", erläuterte Leitl. Zusammen mit Sozialpartnern, Regierung, Wissenschaft und Arbeitsmarktservice könne eine "qualitative Wachstumspolitik eingeleitet werden, die es ermöglicht, wieder die Vollbeschäftigung zu erreichen". Jedenfalls sei dies ein Ziel, das ohne Zweifel auch im Interesse der Gewerkschaft liegen müsse. Die Vorgabe sei ehrgeizig aber realistischerweise erreichbar, beteuerte Leitl.

Förderung von Aus- und Weiterbildung

Als mögliche wirtschaftspolitische Hebel zur Erreichung des Arbeitsmarktziels nannte der Wirtschaftskammer-Präsident die Förderung von Innovationen und Maßnahmen für Aus- und Weiterbildung. Er verwies beispielhaft auf das rasche Wachstum in den benachbarten "jungen" EU-Staaten sowie auf die Tatsache, dass es im nächsten Jahrzehnt aus demographischen Gründen weniger Zuzug auf den Arbeitsmarkt geben wird.

Nicht wenige Experten betrachten es freilich als wenig wahrscheinlich, dass es unter den neuen "internationalisierteren" Bedingungen eine Rückkehr zur Vollbeschäftigung geben kann. Spätestens im Jahr 2011 muss Österreich im Übrigen seinen Arbeitsmarkt voll für die neuen EU-Länder geöffnet haben.

Leitl trat zusammen mit den Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer Chriistoph Matznetter (SWV), Mathiaas Krenn (RFW) und Richard Schenz (Liste Industrie) vor die Presse. Am Donnerstag tagt das Wirtschaftsparlament, das höchste Gremium der Wirtschaftskammer.

Ziele

Weitere Zielvorgaben, die die Wirtschaftskammer bis 2015 erreicht sehen will: Eine Erhöhung des Anteils der Warenexporte am Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf 50 Prozent (derzeit 39,3 Prozent), die Erhöhung der F&E-Quote auf 3,3 Prozent (derzeit 2,4 Prozent) sowie eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 38 (derzeit 40,6 Prozent). Die Zahl der aktiven Wirtschaftskammermitglieder soll von derzeit 367.000 auf 450.00 erhöht werden.

Betriebe sehen ÖGB schwächer, aber unverzichtbar

Des Präsidium der Wirtschaftskammer hat eine aktuelle Umfrage unter Unternehmern präsentiert, laut der nach wie vor 77 Prozent die Sozialpartnerschaft als "wichtig" oder "sehr wichtig" bezeichnen. Die Umfrageergebnisse des market-Instituts signalisieren aber auch einen messbaren Rückgang des Gewichts des Sozialpartners unter den Befragten. Nach deren Meinung ist die eigene Interessenvertretung derzeit um vieles aktiver und schlagkräftiger als der ÖGB.

Auf die Frage "Welche dieser beiden Organisationen ist ihrer Meinung nach aktiver, bewegt mehr?" votierten aktuell 56 Prozent für die WKÖ. Vor drei Jahren, als die gleiche Frage gestellt wurde, hatten nur 37 Prozent der Unternehmer diese Meinung geäußert. Den ÖGB sehen aktuell nur zwölf Prozent der Unternehmen agiler. 2003 sahen noch 29 Prozent den ÖGB vorne.

Fragen nach dem durch die Bawag-Krise und Reorganisation geschwächten Sozialpartner dominierten über weite Strecken die "Jubiläumspressekonferenz" der Wirtschaftskammer. "Die Sozialpartnerschaft benötigt zwei kräftige Beine", sagte Christoph Matznetter, WKÖ-Vizepräsident und sozialdemokratischer Spitzenpolitiker. Die Arbeitnehmerseite müsse nicht nur angesichts der anstehenden Lohnrunden und Arbeitsmarktdiskussionen "rasch wieder in die Lage kommen, dass die tägliche Arbeit angegangen werden kann".

Zahl der Fachverbände soll verringert werden

Das erweiterte Präsidium der Wirtschaftskammer will am Nachmittag ein zentrales Element der zweiten Etappe der Kammerreform verabschieden, nämlich einen Kriterienkatalog, der es ermöglichen soll, bis Mitte 2008 die derzeit 128 Fachverbände auf 80 zu verringern. Das Wirtschaftsparlament hat dazu bereits Rahmenbeschlüsse gefasst und muss dazu bei seiner morgigen Sitzung nichts verabschieden.

Laut "WirtschaftsBlatt" (Dienstagausgabe) muss die Zahl der Mitglieder eines Fachverbandes 1.500 erreichen und die jährlichen Grundumlagen müssen sich auf wenigstens 400.000 Euro belaufen, damit die Organisation selbstständig bleiben kann. Erfüllt eine Fachorganisation beide Vorgaben, soll alles so bleiben wir bisher, sonst soll sie mit einer anderen Fachorganisation zusammengelegt werden. Entspreche nur ein Kriterium, kämen weitere Aspekte zum Tragen, etwa besondere branchenspezifische Gesetze, oder fehlender Betriebserfolg. Die Wirtschaftskammer bestätigte am Dienstag den Bericht dem Grundsatz nach, will Details aber erst nach dem Beschluss nennen.

Veränderung der Strukturen

WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser betonte, das Präsidium werde "objektive Kriterien für die Veränderung der Strukturen der Fachorganisationen beschließen", es "liegt aber an den Organisationen, sich auf dieser Basis selbst zu finden". Es "wird nichts von oben herab, gegen den Willen der Mitglieder entschieden", versprach auch Schenz. Das Einsparpotenzial des zweiten Schrittes will die WKÖ derzeit noch nicht konkret beziffern. Laut Leitl geht es zunächst darum, "fünf Millionen Euro strukturelle Verluste" bei den Fachorganisationen zum Verschwinden zu bringen.

Die nun 60 Jahre Jahre alte, bis vor fünf Jahren "fettleibige" Organisation sei durch die Kammerreform bereits wesentlich schlanker und "attraktiver" geworden, die Reduzierung der Fachorganisationen werde sie noch fitter machen, prophezeite RFW-Vizepräsident Matthias Krenn. Als Zielvorgaben für eine künftige Regierung nannte Krenn die Umsetzung der Verfassungs- und Verwaltungsreform sowie die "zweite Etappe der Lohnnebenkostensenkung".

Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, bezeichnete in einer Aussendung am Mittwoch die Kammerreform als "nicht ausreichend", wesentliche Zukunftsfragen wie eine dringend notwendige Demokratisierung würden einfach "ausgeblendet". (APA)

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    Leitl: Arbeit, Beschäftigung und Sicherheit sind die "wichtigsten Anliegen der österreichischen Bevölkerung."

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