Von verheerend bis hoffnungsvoll

14. Juli 2006, 17:18
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Amnesty: Gemischtes Zeugnis für Ratspräsidentschaft zu Menschenrechten - Äußeres positiver bewerte als Inneres

Wien - Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in Sachen Menschenrechte ein gemischtes Zeugnis ausgestellt. Die Noten im Bereich der Außenbeziehungen seien deutlich positiver ausgefallen als jene im Bereich Inneres, sagte Heinz Patzelt, Generalsekretär von amnesty international Österreich, am Mittwoch in Wien bei der Vorstellung des Bewertungsbogens, der in Format und Aufbau einem Schulzeugnis ähnelte.

Verheerend

In den "Schulfächern" "Schutz von Flüchtlingen" und "Verantwortlichkeit für Menschenrechtsverletzungen innerhalb der EU" wurde die Arbeit der österreichischen Ratspräsidentschaft als verheerend bewertet und erhielt ein "Nicht genügend". Der Einsatz der Präsidentschaft für die Einrichtung des UNO-Menschenrechtsrates wurde hingegen mit viel Lob bedacht und bekam ein "sehr gut". Am Engagement für den UNO-Menschenrechtsrat könne man sehen, wie viel man erreichen kann, wenn man den politischen Willen und ein klares Ziel hat und sich für das Erreichen dieses Zieles einsetzt, betonte Dick Oosting vom amnesty-EU-Büro in Brüssel. Auch der Einsatz für die Verteidiger von Menschenrechten in Nicht-EU-Ländern wurde lobend erwähnt.

Grundrechteagentur

Heftige Kritik gab es an Österreich insbesondere für sein Verhalten bei der Schaffung einer EU-Grundrechteagentur. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und seine Regierung seien mehr daran interessiert gewesen, die geplante Grundrechteagentur nach Wien zu holen, als daran, eine effiziente und unabhängige Menschenrechtsinstanz innerhalb der EU zu schaffen. Dabei sei man "alle Kompromisse" eingegangen, nur um "niemanden zu beleidigen". Herausgekommen sei ein reichlich "zahnloses" Konzept einer Grundrechteagentur: "Blinde Kuh statt Watchdog", hieß es seitens amnesty.

Flüchtlingsschutz

Beim Schutz von Flüchtlingen habe es in der EU möglicherweise einen "Hörfehler" gegeben, meinte Patzelt: man habe wohl "Schutz vor Flüchtlingen" verstanden. Die EU-sollte sich endlich um die Hintergründe für den Flüchtlingsstrom nach Europa kümmern, anstatt nur auf den Ausbau der "Festung Europa" zu setzen, forderte er. Sollte die EU Afrika gar "umzäunen" und damit zu einem "Gefängnis" machen wollen, "dann verabschiedet sie sich endgültig" von den Menschenrechten, sagte der ai-Österreich-Generalsekretär.

Tabu

Auch die Menschenrechtsverletzungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft seien ein "Tabuthema", das praktisch nicht thematisiert werde, betonte Oosting. Diese dürften jedoch nicht länger eine "innere Angelegenheit" der EU-Staaten sein. So würden etwa in Italien Flüchtlingskinder eingesperrt, und in Frankreich würde Gewalt gegen Frauen als "Privatsache" betrachtet, sagte Patzelt dazu. Auch die Menschenrechtsproblematik des "Kampfes gegen den Terrorismus" sei von der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs kaum angeschnitten wurden. Gelobt wurde in diesem Zusammenhang lediglich eine Rede Schüssels vor dem EU-Parlament, in dem er wenige Wochen vor Ende der Ratspräsidentschaft betont hatte, bei der Terrorbekämpfung dürfe es in Sachen Menschenrechte keine Kompromisse geben.

Unentschuldigtes Fehlen

Eine Rüge erhielt Österreich zudem für das fehlende Engagement bei der Einforderung von Menschenrechten in den EU-Kandidatenländern Kroatien und Türkei. Man sei von diesem "Schulfach" "unentschuldigt ferngeblieben", formulierte Patzelt. Menschenrechte hätten jedoch im EU-Erweiterungsprozess sehr wohl ein Kriterium zu sein.

Hoffnung

Als Hoffnungszeichen für die am 1. Juli beginnende finnische EU-Ratspräsidentschaft sieht amnesty das Bekenntnis zu den Menschenrechten im gemeinsamen Programm der österreichischen und finnischen Präsidentschaft. In einem offenen Brief an den künftigen EU-Ratsvorsitzenden und finnischen Regierungschef Matti Vanhanen und einem Zehn-Punkte-Katalog, der großteils auf die Kritikpunkte beim zu Ende gehenden Ratsvorsitz Bezug nimmt, fordert amnesty von Finnland ein eindeutigeres Engagement für die Menschenrechte während der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2006. (APA)

  • Amnesty verteilt Menschenrechts- Noten an die Regierung
    foto: ai

    Amnesty verteilt Menschenrechts- Noten an die Regierung

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