Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in der Bundeswehr

11. Juni 2000, 13:10

Unterhaltszahlungen werden möglich

Berlin - Die deutsche Bundeswehr ist nach Angaben des justizpolitischen Sprechers der Grünen, Volker Beck, jetzt bereit, gleichgeschlechtliche Partnerschaften anzuerkennen. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) habe dem Vorhaben zugestimmt, dass auch bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Unterhaltszahlungen möglich sind, sagte Beck in Berlin.

Bisher können nach der Gesetzeslage nur die Ehefrauen von Soldaten Unterhaltszahlungen beanspruchen. Die neue Regelung für homosexuelle Paare soll in das geplante Gesetz für eingetragene Lebenspartnerschaften aufgenommen werden. Nach Angaben von Beck soll der Gesetzentwurf bis zur Sommerpause vorliegen.

Mit dem Vorhaben wollen SPD und Grüne ein Wahlversprechen einlösen. Das Gesetz, das bei der CDU/CSU heftige Kritik auslöste, soll gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften fast die selben Rechte und Pflichten einräumen wie EhepartnerInnen. (APA/dpa)

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