"Abgeschossen wie Bruno, der Bär"

29. Juni 2006, 14:07
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Kärntner Slowenen empört über letztes Ortstafel-Angebot mit 15/10-Formel

Wien/Klagenfurt - Die Formel-palette für die Kärntner Ortstafelfrage reichte zuletzt von 0/10 (Verfassungsgericht) über 10/15 bis 15/15 (Jörg Haider). Im Laufe des Mittwochs kristallisierte sich bei den Verhandlungen auf Regierungsebene eine neue Variante heraus: 15/10. Dieses vom BZÖ eingebrachte Modell würde bedeuten, dass in Gemeinden mit einem 15-Prozent-Mindestanteil slowenischsprachiger Bevölkerung und in allen Ortschaften mit zehn Prozent Slowenen zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden müssten. Das 15/10-Modell war Haiders letztes Angebot.

Betroffen wären insgesamt acht Gemeinden und 130 Ortschaften. Gegenüber dem Verordnungsentwurf von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit insgesamt 158 Tafeln wäre das ein Minus von zehn Gemeinden und 28 Ortstafeln, aber ein Plus von acht zweisprachigen Ortsbezeichnungen gegenüber Haiders 15/15-Formel, die die Slowenen-Organisationen klar ablehnten.

Aber auch die 15/10-Hürde ist selbst für die konsenswilligen Slowenenverbände nicht akzeptabel. 130 statt 158 ausverhandelter Tafeln, "das ist nicht machbar", sagte Marjan Sturm vom Zentralverband. Die Parteien müssten sich damit wie 1977 wieder gegen den Willen der Slowenen auf eine neue Verordnung zum Volksgruppengesetz einigen.

Der Rat der Kärntner Slowenen sähe im 15/10er-Modell den "größten Anschlag auf die Minderheitenrechte seit dem Zweiten Weltkrieg"und eine "Schubumkehr in der Minderheitenrechtsprechung". Artikel 7 des Staatsvertrags wäre damit "abgeschossen wie Bruno, der Bär", sagte Ratsvize Rudi Vouk, der an die SPÖ appellierte, nicht zuzustimmen. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.6.2006)

von Elisabeth Steiner und Lisa Nimmervoll
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