EU will mit Klage Tabakwerbeverbot in Deutschland erzwingen

19. Juli 2006, 14:15
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Behörde beschloss Gang zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg

Die EU-Kommission will mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eine Umsetzung des europäischen Tabakwerbeverbots auch in Deutschland erzwingen. Die EU-Behörde beschloss am Mittwoch den Gang zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, obwohl die deutsche Regierung erst vor zwei Wochen eine schnelle Umsetzung zugesagt hatte.

Deutschland hinkt bei der Übertragung der von den EU-Staaten beschlossenen Richtlinie in nationales Recht hinterher. Die Regierung hat bereits ihrerseits gegen die Regelung geklagt, mit der Tabakwerbung in Zeitungen, Rundfunk und Internet verboten wird. Allerdings deutete sich zuletzt eine Niederlage Deutschlands vor dem EuGH an. Daraufhin kündigte die Regierung eine schnelle Umsetzung der Richtlinie an. (APA/Reuters)

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