Heimischer Regulator würde Aufspaltung der Ex-Monopolisten begrüßen

7. Juli 2006, 10:30
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Festnetztarife für Endkunden aber erst bei vollem Wettbewerb nicht mehr regulieren

Der österreichische Telekomregulator Georg Serentschy steht den Plänen der EU zur künftigen Regulierung der Telekommärkte positiv gegenüber. Die von EU-Medienkommissarin Viviane Reding propagierte Aufspaltung der europäischen Telekom-Riesen in einen Netz- und Dienstleistungsbereich habe "durchaus Charme", sagte Serentschy am Mittwoch am Rande eines Pressegesprächs vor Journalisten.

Probleme lösen

Reding, die ihre Pläne im Detail am morgigen Donnerstag vorstellen will, glaubt, dass "eine strukturelle Trennung viele Wettbewerbsprobleme lösen kann, die die europäischen Telekom-Märkte heute immer noch haben". Eine Abspaltung des Netzbetriebs von den übrigen Angeboten der Ex-Monopolisten wie der Deutschen Telekom - oder in Österreich der Telekom Austria - könne dem Wettbewerb helfen. Die Vorschläge erinnern an den Bahnbereich, wo die EU einen gleichberechtigten Zugang der Ex-Monopolisten und neuer Anbieter zum Schienennetz fordert.

Quasi-Monopol

Trotz der Liberalisierung der Telekom-Märkte verfügen die Ex-Monopolisten in Europa noch immer über ein Quasi-Monopol bei der Zugangsleitung zum Endkunden. Eine Aufspaltung der Ex-Monopolisten könnte bewirken, dass alle Betreiber die selben Zugangsvoraussetzungen haben, führte Serentschy aus. Realisiert sei dieses Konzept bereits seit Februar in Großbritannien bei der British Telecom (BT), die in zwei Zugangs-Gesellschaften für Großkunden und Endkunden - allerdings unter dem selben Eigentümer - gespalten worden sei.

Zurückfahren

Die EU will nach dem Plänen Redings außerdem die Regulierung im Endkundenbereich zurückfahren. "Dass dieser Schritt kommt, war immer klar, die Frage ist nur, wann er kommt", meinte Serentschy dazu. Die Kommission will konkret vorschlagen, die Festnetzpreise für Endkunden aus der Vorabregulierung zu entlassen. Dies würde vor allem die Telekom Austria freuen, die ihre Endkundentarife bisher immer im Voraus von der RTR absegnen lassen muss.

Letzte Meile

Dieser Schritt sei aber erst dann sinnvoll, wenn es genügend Wettbewerb auch auf der so genannten letzten Meile - dem Zugang zum Endkunden - gebe, betonte Serentschy: "Da sind wir aber noch weit weg". Um genügend Wettbewerb auf der letzten Meile zu schaffen, reiche allerdings die Entbündelung nicht aus, hier seien andere Technologien - etwa die UMTS-Nachfolgetechnologie HSDPA oder Wimax - gefordert.

Einspruchsrecht

Weniger goutiert von Serentschy werden die Pläne der EU, wonach die Brüsseler Behörden künftig mehr Rechte in der Telekomregulierung bekommen sollen. Die EU soll künftig beispielsweise ein Einspruchsrecht bei Verpflichtungen für Marktteilnehmer bekommen, die von den nationalen Regulierungsbehörden auferlegt wurden. Dieser "Zentralisierungstendenz" steht Serentschy "skeptisch" gegenüber.(APA)

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