EU warnt wegen Apothekengesetz

29. Juni 2006, 16:05
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Union kritisiert fehlende Niederlassungsfreiheit in Österreich - Heimisches Arznei­mittelrecht ist aus Brüsseler Sicht in fünf Punkten EU-rechtswidrig

Brüssel - Das österreichische Arzneimittelrecht, das auch den betrieb von Apotheken regelt, entspricht in mehreren Punkten nicht dem EU-Recht. Die Kommission versandte am Mittwoch einen entsprechenden "Warnbrief"nach Wien, der bis zu einem Vertragsverletzungsverfahren führen könnte.

Das österreichische Gesetz verbietet die Eröffnung einer Apotheke in Gemeinden ohne Arztpraxis, die Zahl der Apotheken wird nach der Einwohnerzahl und der Entfernung zur nächsten Apotheke begrenzt, und wer keine österreichischen Staatsbürgerschaft besitzt, der darf keine Apotheke übernehmen, die nicht bereits mehr als drei Jahre in Betrieb ist.

Diese Beschränkungen würden gegen die Niederlassungsfreiheit verstoßen, kritisiert man in der EU-Kommission. Zusätzlich werden auch betriebswirtschaftliche Grundlagen bemängelt: Die Beschränkung in der Wahl der Rechtsform der Apotheke - wie beispielsweise das Verbot für Kapitalgesellschaften, Apotheken zu erwerben - sei ungeeignet für eine Qualitätskontrolle, meint die EU in ihrem Brief. Vielmehr sollten die erbrachten Dienstleistungen durch eine professionelle Kontrolle überwacht werden. Und schließlich sei auch das Verbot, mehrere Apotheken zu betreiben, ein Rechtsverstoß. Neben Österreich wurden auch Italien und Spanien wegen ähnlichen Vorschriften verwarnt. Die Länder haben nun die Möglichkeit, ihre Arzneimittelgesetze entsprechend zu ändern oder sich auf ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof vorzubereiten.

Zigarettenverfahren

Ebenfalls am Mittwoch hat die EU-Kommission ein bereits angedrohtes Verfahren gegen Österreich wegen Mindestpreisen für Zigaretten eingeleitet. Dies erklärte die Sprecherin von EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs am Mittwoch.

Die Kommission vertritt die Ansicht, dass die Mindestpreise "den Wettbewerb verfälschen und ausschließlich die Gewinnspannen der Hersteller sichern". Stattdessen solle der Zigarettenkonsum durch höhere Steuern auf Billigzigaretten eingedämmt werden, hieß es in Brüssel. In Österreich gilt seit Mitte Mai ein Mindestpreis pro Schachtel Zigaretten von 3,25 Euro. (Michael Moravec, Brüssel, DER STANDARD

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    foto: standard/andy urban
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