Grüne wollen ORF nicht ÖVP überlassen

29. Juni 2006, 13:11
4 Postings

Mück und Lindner erscheinen dem Grünen Chef "ungeeignet"

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hat einen Tag vor der von seiner Partei beantragten Sondersitzung des Nationalrats zum ORF erneut die "Allmachtallüren der ÖVP" sowie ORF-Generaldirektorin Monika Lindner und Chefredakteur Werner Mück kritisiert. "Die ÖVP will aus dem ORF einen Parteifunk machen und das können wir nicht hinnehmen", so Van der Bellen bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Die Grünen wollen in der Sondersitzung einen Entschließungsantrag für eine Novelle des ORF-Gesetzes einbringen. Sie schlagen vor, die Kandidaten für die Posten des Generaldirektors, der Direktoren und Landesdirektoren künftig einem medienöffentlichen Hearing im Stiftungsrat zu stellen und die Wahlen für diese Funktionen geheim und in gesonderten Wahlgängen abzuhalten. Damit würde der "parteipolitische Druck" genommen und die Stiftungsräte müssten sich nicht vor VP-Klubobmann Wilhelm Molterer "rechtfertigen", so der Grüne Bundessprecher.

Unterstützung von der SPÖ

Mit Unterstützung dürfen die Grünen von der SPÖ rechnen, wie deren Klubobmann Josef Cap heute sagte. Van der Bellen "kann sich aber vorstellen, dass auch andere mitgehen". Im Stiftungsrat würden auch Vertreter von ÖVP und BZÖ diese Forderungen unterstützen. "Allerdings war Molterer dagegen", so Van der Bellen. Und "wieso sollte die FPÖ dagegen sein?"

Ziel der Grünen ist es laut Van der Bellen, dass der ORF nicht "zum 13. Ressort dieser Regierung wird". Denn die "Zeiten der Propagandaministerien" seien vorbei. Die ÖVP wolle "ihre Wahlkampfleitung im ORF" hinsetzen und kurz vor der Wahl Personalentscheidungen "durchzuwinken", meinte Van der Bellen in Hinblick auf die bevorstehenden Wahl des ORF-Generaldirektors.

Mück und Lindner "ungeeignet"

Einmal mehr schoss sich Van der Bellen auf Generaldirektorin Lindner und Chefredakteur Mück ein, die er als "nicht geeignet" bezeichnete. Kritik übte Van der Bellen auch am niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (V), der in einem Interview Lindner empfahl, den Hörfunk-Direktor Kurt Rammerstorfer sowie "noch eine andere Reihe von Vorstandsdirektoren" auszuwechseln. Die ÖVP wolle offenbar auch das Radio, das sich "mehr Spielraum bewahrt hat", vereinnahmen, so der Grüne. (APA)

Der Dringliche Antrag unter dem Titel "Gefährdung der Unabhängigkeit des ORF durch die ÖVP" wird am Donnerstag um 12 Uhr eingebracht und ab 15 Uhr debattiert. Der ORF überträgt live. Online können Sie die Debatte auf derStandard.at verfolgen.
Share if you care.