Eigene Partei fordert Bossi-Rücktritt

8. Juli 2006, 10:17
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Lega Nord-Chef nach gescheitertem Referendum arg unter Beschuss, will aber nicht aufgeben: "Mein Gehirn funktioniert"

Rom - Nachdem die Italiener mehrheitlich per Referendum eine Verfassungsreform zur Stärkung regionaler Kompetenzen abgelehnt haben, ist der Chef der rechtspopulistischen Oppositionspartei Lega Nord, Umberto Bossi, arg unter Beschuss geraten. Mehrere Spitzenmitglieder der norditalienischen Gruppierung verlangen den Rücktritt Bossis, der auch Gründer der Gruppierung ist. Der 64-jährige Bossi hatte vor zwei Jahren einen schweren Hirnanschlag erlitten und muss sich seitdem mit einer starken körperlichen Behinderung auseinandersetzen. Nach der Enttäuschung der Niederlage beim Referendum wurde auch das jährliche Treffen der Lega-Anhänger im lombardischen Pontida abgesagt.

Eckpfeiler der Reform war die "Devolution", die die Kompetenzen der 15 Regionen ohne Sonderstatut wesentlich gestärkt hätte. Die Regionen hätten demnach die ausschließliche Zuständigkeit in den Bereichen lokale öffentliche Sicherheit, Gesundheits- und Schulwesen erhalten. Zur Finanzierung dieser Bereiche hätten sie die auf regionaler Ebene eingenommenen Steuern selbst verwalten können. Das bisher strikt zentralistische Steuersystem wäre somit zu Gunsten der Regionen geschwächt worden. Die Reform wäre der erste Schritt in Richtung einer Föderalisierung Italiens gewesen, dem politischen Ziel der Lega Nord.

"Ursprüngliche Identität"

"Die Lega muss ihre Strategie überdenken. Als wir stark auf Begriffe wie Immigration und Kampf gegen den Zentralismus setzten, haben wir stets gute Resultate erzielt. Wir müssen unsere ursprüngliche Identität wiederfinden", sagte Mario Borghezio, ein Hardliner der Lega Nord.

Wahlschlappen

"Bei den Parlaments- und den Kommunalwahlen hat die Lega Nord nicht gut abgeschnitten. Dies ist eine Konsequenz von Bossis angeschlagenem Zustand. Er kann nicht mehr so wie früher die Lega führen. Er ist nicht mehr im Stande, Wahlreden zu halten und mit den Leuten zu reden, um festzustellen, was die Anhänger fordern", so der Spitzenpolitiker der Gruppierung, Giancarlo Pagliarini. Mehrere Spitzenpolitiker der norditalienischen Partei teilen diese Ansicht. Sie meinen, Bossi sollte die Ehrenpräsidentschaft der Partei übernehmen und den Chefposten frei machen. Das Parteiblatt der Lega Nord hatte sogar Bossis Ernennung zum Senator auf Lebenszeit wegen seiner Verdienste für die Republik gefordert.

Bossi-Unterstützer

Pagliarini sprach sich für einen neuen Parteikongress aus, bei dem die Probleme der Gruppierung diskutiert werden sollen. "Die Parteibasis soll jemanden wählen, der Bossi bei der Parteiführung aktiv unterstützt. Die Zeit für einen Nachfolger ist noch nicht reif. Es gibt niemand, der Bossi ersetzen könnte", meinte Pagliarini.

Bossi: "Mein Gehirn funktioniert"

Bossi bestritt, Rücktrittsabsichten zu hegen. "Mein Gehirn funktioniert, ich gebe nicht auf. Ich habe aus dem Nichts diese Partei gegründet. Ich mache weiter", sagte Bossi. Er kritisierte Pagliarini, der mit anderen Lega-Parlamentariern auf die Einberufung des Kongresses drängt. "Es gibt Leute, die dank meiner Unterstützung in Schlüsselpositionen gehievt worden sind, und so zeigen sie mir ihre Dankbarkeit", sagte Bossi. Er gab zu, dass er körperlich behindert sei, er könne jedoch nach wie vor strategische Beschlüsse für die Partei fassen. "Leider bin ich erkrankt. Zum Glück kann ich jedoch mit Menschen wie (Ex-Arbeitsminister Roberto) Maroni und (Ex-Justizminister Roberto) Casteli rechnen, die mir helfen und die nicht an einem Sessel kleben." (APA)

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    Bossi gerät immer mehr unter Druck

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