Wer darf mit Putin zu Abend essen?

28. Juni 2006, 13:50
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Für die finnische Außenpolitik ist sowohl die Präsidentin als auch der Premierminister zuständig - Konflikte sind vorprogrammiert

Eine einfache Einladung zum Abendessen brachte in Finnland ein bereits viel diskutiertes Kompetenzproblem wieder aufs Tapet. Wer ist eigentlich für die finnische Außenpolitik zuständig? Auslöserin Präsidentin Tarja Halonen hatte ihrem russisches Pendant Wladimir Putin eine Einladung zum informellen Gespräch beim Essen zukommen lassen. Putins Anwesenheit beim geplanten Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Oktober in Lahti sollte als Gelegenheit dienen, im kleinen Kreise an "vertrauensbildenden Maßnahmen" zu arbeiten.

Allein: Offizieller Gastgeber des Gipfels ist Ministerpräsident und Ratsvorsitzender Matti Vanhanen. Der die voreilige Einladung der Präsidentin natürlich auf die offizielle Agenda setzen musste und dementsprechend gezwungen war, auch aus seiner Staatkanzlei einen offiziellen Einladungsbrief Richtung Moskau zu senden. Schließlich muss die Etikette eingehalten werden: wer veranstaltet muss auch einladen.

Kompetenzgerangel

Seit 2000 gilt in Finnland eine neue Verfassung, die dem Präsidentenamt zwar die Verantwortung für die allgemeine Außenpolitik in Zusammenarbeit mit der Regierung zuspricht, die EU-Politik fällt allerdings in den Aufgabenbereich des Ministerpräsidenten. Wer nun, vor allem während der Ratspräsidentschaft, für die EU-Außenpolitik zuständig ist, darüber gibt der Verfassungstext keine konkreten Aussagen. Deswegen fühlen sich sowohl Vanhanen als Halonen zuständig und werden während der Präsidentschaft auch gemeinsam repräsentative Aufgaben übernehmen.

"Doppelköpfiger Adler"

Viel Konfliktpotenzial, die laut der Tageszeitung "Helsingin Sanomat" schon jetzt für Bauchweh in der Staatskanzlei sorgt. Das Verhältnis zwischen Halonen und Vanhanen sei aber prinzipiell gut. Auch Halonen beruhigt: Die Hauptkompetenz liege natürlich beim Ratspräsidenten, sie wolle nur ihre Erfahrung und ihre Kontakte zur Verfügung stellen. "Arbeit gibt es ohnehin genug," meinte sie gegenüber dem Tagesspiegel Online. Und fügt kritisch hinzu, die finnische Außenpolitik erinnere trotzdem an einen "doppelköpfigen Adler".

Außenpolitisch wird sich Finnland während der Präsidentschaft vor allem auf die "Northern Dimension" konzentrieren, so ist ein EU-Russland-Gipfeltreffen unter Finnlands Präsidentschaft bereits in Vorbereitung. (mhe)

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    Premier Matti Vanhanen und Präsidentin Tarja Halonen: außenpolitische Doppelbesetzung.

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