SPÖ wartet auf Einigung der Regierung

29. Juni 2006, 14:07
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Cap: SPÖ für Formel "10/15" - Haiders Tafel-Pläne "Ankündigung von Amtsmissbrauch"

Wien - SPÖ-Klubobmann Josef Cap sieht für seine Fraktion keine Notwendigkeit, über eine Ortstafelbestimmung zu verhandeln, so lange getrennte Anträge der Regierungsparteien vorliegen. "Die Regierung soll sich gefälligst auf einen Text einigen, wenn sie den Namen Regierung zu Recht tragen möchte", forderte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Pläne des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (B), die "verrückten" Ortstafeln in Bleiburg und Ebersdorf durch Geschwindigkeits-Schilder zu ersetzen, bezeichnete er als "Ankündigung von Amtsmissbrauch", auf den Justizministerin Karin Gastinger (B) adäquat reagieren müsse.

"Ich erwarte mir, dass Justizministerin Gastinger die nötigen Schritte setzt, auch in Richtung Staatsanwalt", so Cap. Amtsmissbrauch sieht er auch dräuen, wenn die Regierung nicht fristgerecht eine Lösung finde: "Entweder nimmt die Regierung den Verfassungsgerichtshof ernst, oder sie ist säumig." Die SPÖ stehe zu 100 Prozent zur Formel "10/15", also zweisprachige Ortstafeln in allen Gemeinden mit einem mindestens zehnprozentigen Anteil sowie in den Ortschaften mit einem 15-prozentigen Anteil an Bürgern mit slowenischer Umgangssprache. (APA)

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