Deutscher Außenminister: EU-Verhandlungen mit Türkei nicht in Frage stellen

5. Juli 2006, 10:26
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Steinmeier: "Ziel der Verhandlungen ist die volle EU-Mitgliedschaft"

Berlin - Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei in Frage zu stellen. "Ziel der Verhandlungen ist die volle EU-Mitgliedschaft", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Wer dieses Ziel in Frage stelle, stärke diejenigen Kräfte in der Türkei, die den Weg nach Europa grundsätzlich ablehnten. Entmutigt würden durch das Ziel diejenigen, die sich in der Türkei für rechtsstaatliche Reformen einsetzten.

CSU-Chef Edmund Stoiber hatte vor zwei Wochen erklärt: "Ein EU-Beitritt der Türkei kommt nicht in Frage." Wegen der Größe und der wirtschaftlichen Situation des Landes, aber auch in gesellschaftlicher und kultureller Hinsicht würde eine EU-Mitgliedschaft der Türkei die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union überfordern. Darum müsse für die Türkei ein besonderer Status zwischen Assoziierung und Vollmitgliedschaft entwickelt werden. (APA/Reuters)

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