Gorbach drängt auf Verfassungsänderung

29. Juni 2006, 12:56
3 Postings

Vizekanzler: Lösung "mit einigem guten Willen" möglich

Köflach - ÖVP und BZÖ dürften bei ihren Verhandlungen über die Ortstafelfrage schon recht weit gekommen sein. "Mit einigem guten Willen müsste eine Lösung zu finden sein", bestätigte Vizekanzler Hubert Gorbach am Dienstagabend am Rande der BZÖ-Klausur in der Steiermark entsprechende Aussagen von Landeshauptmann Jörg Haider (B). Entscheidend ist für Gorbach unter anderem, dass die SPÖ der geplanten Verfassungsänderung zustimmt.

Die neue Ortstafelregelung müsse jedenfalls "ein gemeinsamer Erfolg" sein, niemand dürfe sich die Lösung selbst an die Fahne heften, so der Vizekanzler. Er geht außerdem davon aus, dass die Ortstafel-Verordnung des Bundeskanzlers "so wie sie jetzt am Tisch liegt" nicht beschlossen wird. Ob eine Lösung noch vor der Wahl möglich sei? Gorbach: "Da wissen wir in wenigen Tagen viel mehr".(APA)

Share if you care.