Zwist über Kontrolle der Gemeinden

30. Juni 2006, 13:28
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Bessere Kontrolle der Gemeinden fordert der Vorarlberger Landes-Rechnungshof - Landtagspräsident Halder sieht die Gemeindeautonomie durch verstärkte Aufsicht gefährdet

Bregenz - Der Vorarlberger Landes-Rechnungshof prüfte die finanzielle Kontrolle der Gemeinden durch die Abteilung Gebarungskontrolle. Fazit von RH-Direktor Herbert Schmalhardt: "Es besteht deutlicher Handlungsbedarf."Weniger bei den geprüften Prüfbeamten, "was sie machen, machen sie ordentlich", als vielmehr bei der Landesregierung. Die Gebarungskontrolle brauche klare Prüfvorgaben und erweiterte Kriterien, dafür sei die Regierung als Gemeindeaufsicht zuständig.

Geprüft werden die Gemeinden nur auf Recht- und Ordnungsmäßigkeit. Nicht kontrolliert werden dürfen ausgelagerte Gesellschaften - aktuell 100 - und PPP-Projekte. Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit würden von den Landeskontrolloren nicht hinterfragt, kritisiert der Rechnungshof. Risikokriterien, wie Verschuldung, blieben gänzlich unberücksichtigt. Den Prüfberichten fehle es an deutlichen Formulierungen und Wirksamkeit. Schmalhardt: "Es liegt im Ermessen des Bürgermeisters, wie die Berichte in der Gemeindevertretung behandelt werden."

Auslöser für die Prüfung waren die Überbezüge von zwei Bürgermeistern. Die Opposition forderte die Kontrolle der Kontrolle, als ungesetzliche Politiker-Mehrfachbezüge in Kennelbach und Dalaas öffentlich wurden. Am Bürgermeister-Beispiel wird klar, was der Rechnungshof mit "konkreten Vorgaben" meint. Die Landesregierung hatte verabsäumt, die Gebarungskontrolle über die Gültigkeit des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen zu informieren. In der Gebarungskontrolle hielt man sich an den Gemeindeverband. Und der ist der Meinung, die Bezügebegrenzung gelte nicht für Gemeinden unter 20.000 Einwohner.

Gesetz ein "Murks"

"Das Bezügegesetz ist ein Murks", sagt Landtags-Präsident Gebhard Halder (VP). "Der eine hat mit zwei Bezügen mehr als der andere mit drei und das ist legal." Durch das "nebulose Gesetz" würden die kleinen Kommunalpolitiker benachteiligt. So schlecht geht es den Bürgermeistern in Vorarlberg aber nicht. Verglichen mit ihren Amtskollegen in den anderen Bundesländern verdienen sie deutlich mehr. Die monatlichen Brutto-Bezüge reichen von 4700 Euro bis 12.600 Euro. Am Beispiel einer Gemeinde mit bis zu 10.000 Einwohnern: In anderen Bundesländern bekommt der Gemeindechef zwischen 3600 Euro (Burgenland) und 5700 Euro (Salzburg), in Vorarlberg gute 9000 Euro. Festgesetzt wird der Bezug von der Gemeindevertretung. "Ob ein Bezug angemessen ist, wird von der Kontrolle nicht überprüft" (Schmalhardt).

Halder hält nichts von verstärkter Kontrolle. "Gemeinden brauchen Spielraum und Autonomie." Und: "Wir haben schon genug Schwierigkeiten, Bürgermeister zu finden." Anders sieht das die Opposition. Elmar Mayer (SP): "Der Landes-Rechnungshof soll die Kompetenz bekommen, Gemeinden, Gemeindeverbände und die ausgelagerten Gesellschaften zu überprüfen." (jub/DER STANDARD, Printausgabe, 28.6.2006)

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