Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2005 beschlossen

29. Juni 2006, 17:10
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Mit den Stimmen der SPÖ - ÖVP, Grüne und FPÖ dagegen

Wien - Im Wiener Gemeinderat ist am Dienstag nach zweitägiger Debatte der Rechnungsabschluss 2005 beschlossen worden. Zustimmung kam erwartungsgemäß nur von der Mehrheitsfraktion SPÖ. Laut dem Zahlenwerk hat Wien im Vorjahr mit jeweils 9,7 Mrd. Euro an Ausgaben und Einnahmen ein ausgeglichenes administratives Ergebnis erwirtschaftet. Nach Maastricht-Kriterien wurde ein (vorläufiger) Überschuss von 275,3 Mio. Euro erreicht.

Die aus ÖVP, Grünen und FPÖ bestehende Rathaus-Opposition hat den Rechnungsabschluss kritisiert, Schönfärberei geortet und gestiegene Gebühren angeprangert. Für Finanzstadtrat Sepp Rieder (S) ist die die Finanzpolitik der Bundeshauptstadt dagegen europaweit vorbildlich. Wien gehöre zu den wenigen Millionenstädten, die ein Optimum an kommunalen Leistungen unter sozial zumutbaren Bedingungen bieten würden, ohne sich deshalb exorbitant zu verschulden.

Reguläre Sitzung

Am Mittwoch steht eine reguläre Gemeinderatssitzung auf dem Programm. Unter anderem geht es dabei um die Flächenwidmung für den Wiener Prater und die Wahl des neuen Wiener Kontrollamtsdirektors Erich Hechtner.

In der Landtagssitzung am Donnerstag muss sich Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl (S) einer Dringlichen Anfrage der FPÖ stellen, in der es um die - wie die FPÖ meint - "rechtswidrige Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an ein mutmaßliches Mitglied der organisierten Kriminalität" geht. Danach geht das Stadtparlament in die Sommerpause. (APA)

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