"Mitgliedsländer wissen nicht, was sie wollen"

3. Juli 2006, 18:15
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EU-Höchstrichter Peter Jann zieht Bilanz

Wien/Luxemburg - "Wir müssen uns durchwurschtln", hatte Peter Jann vergangenen Dezember vorausgesagt. Durch die EU-Erweiterung und den gleichzeitig stockenden Prozess der Reform der Institutionen und Entscheidungsmechanismen sei eine "Gemengelage an Problemen"entstanden, die nicht zuletzt zum allgemeinen EU-Frust der Bürger geführt habe. Sechs Monate später zeigt sich der Höchstrichter am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg in seiner Diagnose bestätigt, dass "sich in Bezug auf die Erweiterung nichts geändert hat". Er sehe "nichts, was sich dazu in der öffentlichen Meinung geändert hat". Der Zug zur EU-Mitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens fahre, denn "man hat Versprechungen gemacht". Dennoch beurteilt Jann die Arbeit der österreichischen Ratspräsidentschaft alles in allem sehr positiv: "Wenn man die Möglichkeiten eines kleinen Landes nimmt und dessen Fähigkeiten zur Entwicklung von Themen, dann war das sehr gut", erklärt der Richter, der aus Österreich stammt und viele Jahre Mitglied des Verfassungsgerichtshofes in Wien gewesen war.

Er selbst hat an zwei Veranstaltungen im Land - darunter einer Konferenz zu Subsidiarität - teilgenommen, "und man kann dabei von einer großartigen Organisation sprechen". Dass inhaltlich im Bereich Justiz und Inneres auf EU-Ebene im vergangenen halben Jahr nicht sehr viel weitergegangen sei, überraschte Jann nicht sehr: "Das ist doch Ausdruck der allgemeinen Lage, die Mitgliedstaaten wissen nicht, was sie wollen, es herrscht hier business as usual". Etwas besser beurteilt er die Arbeit der österreichischen Regierung in Bezug auf die EU-Verfassung: "Es glaubte ja von Anfang an niemand an irgendwelche konkreten Beschlüsse", sagt Jann, man hoffe auf bessere Zeiten, indem man den nächsten Schritt für das Jahr 2008 festgesetzt habe.

Dennoch sieht der Richter ein positives Ergebnis, seine ursprüngliche Einschätzung, wonach Wien bei der EU-Verfassung "ein Klima des Vorwärtskommens"schaffen könnte, habe sich bewahrheitet: "Es ist doch deutlich geworden, dass es seitens Frankreichs und der Niederlande jetzt eine Initiativverpflichtung gibt". Es sei sinnvoll, wenn weitere Staaten den Ratifizierungsprozess fortsetzen würden. Das alles sei klar geworden. Kritisch sieht Jann die Entwicklung mit der Türkei: "Es hat sich im Grunde nichts geändert", die Türkei habe ihre Nichtbereitschaft zu Konzessionen sogar besonders stark demonstriert. (DER STANDARD, Printausgabe, 28.6.2006)

von Thomas Mayer
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