SPÖ: Kommission soll Zuwanderung regeln

19. Juli 2006, 10:27
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Themenwechsel: Mit einer Integrations-Enquete will die SPÖ wieder zur Sacharbeit finden

Ein Zehn-Punkte-Programm präsentierte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer am Dienstag zum Thema Integration und Zuwanderung. Die zentralen Punkte lauten: geregelter Zuzug, rasche Integration, Stopp der illegalen Einwanderung.

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Wien - Mit einer Integrations- Enquete ihres Parlamentsklubs leistete am Dienstag auch die SPÖ ihren Beitrag zu einem potenziellen Haupt-Wahlkampfthema im Herbst: Ausländer und Zuwanderung.

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer präsentierte ein Zehn-Punkte-Programm zum Thema. Neu dabei ist die Bestimmtheit, mit der SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer den eher nicht liberalen Zugang der SPÖ festlegte: "Zuwanderung ist ein Privileg, kein Recht."Zuwanderer, "die wir hier wollen", sollten freilich alle Unterstützung bekommen, die sie brauchen, um sich zu integrieren. Die SPÖ will auch ein Integrations-Staatssekretariat schaffen. Gusenbauer nannte "das Erlernen der deutschen Sprache"als einen der zentralen Punkte des SPÖ-Programms. Gusenbauer: "Wer in Österreich leben will, soll unsere Sprache beherrschen und unsere Werte, gleiche Bürgerrechte und Frauenrechte kennen und akzeptieren."Bildung, eines der "zentralen Anliegen einer SPÖ-geführten Regierung"(Gusenbauer) spiele dabei eine Schlüsselrolle: Der SP Ö-Chef forderte ein verpflichtendes Vorschuljahr, mehr Stützlehrer und Förderung für Kinder mit nicht deutscher Muttersprache.

Zentraler Punkt ist die Forderung nach einem neuen Gesetz, über das künftig die Zuwanderung geregelt werden soll - und die Schaffung einer Kommission, die auswählen soll, welche Personen für welche Tätigkeiten in Österreich künftig erwünscht sind. Diese Zuwanderer sollten dann aber auch von Beginn an die Möglichkeit haben, ohne Einschränkung zu arbeiten.

"Rechter Populismus"

Es sei weiters Faktum, sagte der SPÖ-Chef, dass Österreich "ein attraktives Land für Asylsuchende"sei. Die Verfahren dauerten freilich viel zu lange, das öffne "Tür und Tor für Missbrauch jeder Art". Die SPÖ will schnellere Verfahren und die Bekämpfung dieses "Missbrauchs". Der Regierung warf Gusenbauer vor, mit der Ausweitung der Saisoniers-Regelung alles unternommen zu haben, "was gegen Integration spricht". Damit habe man nicht nur die Arbeitslosigkeit unter Zuwanderern und den Lohndruck erhöht, sondern auch jede Aufenthaltsverfestigung unterbunden. In Richtung BZÖ und FPÖ meinte Gusenbauer, deren "rechter Populismus nützt niemandem".

SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch, der jüngst im Standard die Ausländerpolitik der SPÖ scharf kritisiert hatte, findet auch an der Enquete wenig Gutes: "Mir gefällt die Diktion nicht, die Zuwanderer und Asylwerbende zu Bittstellern macht", sagte Posch. Die Zuwanderungskommission finde er zwar gut, doch könne er im Detail nichts sagen, "da ich die Unterlagen erst knapp vor der Enquete bekommen habe". Europasprecher Caspar Einem sieht dagegen Positives: "Manches, etwa die Frage des Familienzuzugs, muss man noch im Detail klären - aber das Bekenntnis zur Integration ist richtig."

Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) nannte das SPÖ-Konzept ein "dünnes Süppchen", BZÖ-Chef Peter Westenthaler nannte es ein "hilfloses Hinterherhoppeln", die grüne Migrationssprecherin Terezija Stoisits meinte, die SPÖ habe "nur schnell etwas zusammengebastelt". (DER STANDARD, Printausgabe, 28.6.2006)

von Petra Stuiber
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