Interview: "Für Israel nicht akzeptabel"

29. Juni 2006, 09:43
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Nahostexperte John Bunzl: Einigung der Palästinensergruppen bedeutet kein Ende der Isolation der Hamas

Auch nach der Einigung der Palästinensergruppen werde die Hamas nicht aus ihrer Isolation ausbrechen können, sagt Nahostexperte John Bunzl zu András Szigetvari.

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STANDARD: Die Hamas hat das so genannte Gefangenendokument, in dem auch eine Zwei -Staaten-Lösung für Nahost gefordert wird, anerkannt. Kann die Hamas damit ihrer internationale Isolation beenden?

Bunzl: Das Gefangenenpapier sollte vor allem eine innerpalästinensisch Funktion erfüllen, indem darin ein Minimalprogramm für die Zusammenarbeit der zerstrittenen Parteien gefunden wurde. Eine ganz andere Frage war von vornherein, welche Bedeutung das Papier für die Beziehungen mit dem Westen haben wird.

Das Dokument enthält zwar auch wichtige Punkte im Hinblick auf den Konflikt mit Israel. Da ist etwa die nicht explizite, aber implizierte Anerkennung Israels. Oder die Ankündigung, dass militärische Operationen nnerhalb Israels beendet werden. Angriffe der Palästinenser sollen also nur noch in den seit 1967 besetzten Gebieten stattfinden. All diese Punkte sind für die israelischen Seite aber nicht akzeptabel. Und da die internationale Gemeinschaft die israelische Position nicht übersehen kann, denke ich nicht, dass das Dokument vom Westen akzeptiert wird.

STANDARD: Ist diese implizite Anerkennung Israels nicht schlicht zu wenig, damit Jerusalem den Boykott der Hamas-Regierung beendet?

Bunzl: Aber es ist doch fast gleichgültig, was die Palästinenser an Dokumenten produzieren. Israels Premier Ehud Olmert hat schon über das geplante Referendum über das Gefangenendokument gesagt, dass es komplett belanglos sei, was bei der Abstimmung herauskommen werde. Wie sie wissen, hat Abu Mazen (Mahmud Abbas, Anm.) seit Jahren um Verhandlungen mit Israel gebettelt.

Aber Israel hat eigene Pläne, will das halbe Westjordanland annektieren. Ein Problem ist auch, dass die Bedingungen, die die internationale Gemeinschaft an die Hamas gestellt hat, also die Anerkennung Israels, die Anerkennung bisher geschlossener Vereinbarungen, für die Hamas unannehmbar sind. Denn die Hamas soll all das ohne jede Gegenleistung tun.

STANDARD: Aber eine Gegenleistung wurde doch angeboten: Die Wiederaufnahme der Finanzhilfe, das Ende des Paria-Status für die Hamas.

Bunzl: Aber der Hamas geht es nicht nur um für sie eher kurzfristigere Fragen wie die Finanzen. Es geht ihnen um die Anerkennung, dass sie die Palästinenser repräsentieren. Und darum, dass Israel nicht weiter seine unilaterale Politik fortsetzt.

STANDARD: Ist zumindest der innerpalästinensische Konflikt zwischen Fatah und Hamas mit der Einigung beendet?

Bunzl: Ich glaube nicht, aber vielleicht vorübergehend abgeschwächt. Ein Grund, warum dieser Konflikt weitergehen wird, ist die katastrophale Lage in den Palästinensergebieten und die Vorstellung bei vielen Hamas-Anhängern, dass vielleicht ein Teil der früheren palästinensischen Führung zu sehr mitgespielt hat mit der internationalen Politik.

STANDARD: Glauben Sie, ist die Einigung innerhalb der Palästinensergruppen durch den israelischen Aufmarsch beim Gaza-Streifen zustande gekommen?

Bunzl: Nein. Die israelische Armee wird sich von der Einigung der Palästinenser nicht beeindrucken lassen. Es kann sein, dass die Hamas gehofft hat, die Europäer oder dieAmerikaner dazu zu bewegen, Israel noch einzubremsen. Aber das wird nicht funktionieren. (DER STANDARD, Printausgabe, 28.6.2005)

  • Zur PersonDer 1945 in London geborene Politologe John Bunzl ist Mitarbeiter des Österreichischen Institutes für Internationale Politik (OIIP).
    foto: christian fischer

    Zur Person

    Der 1945 in London geborene Politologe John Bunzl ist Mitarbeiter des Österreichischen Institutes für Internationale Politik (OIIP).

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