EU will Telekom-Regulierung nur leicht lockern

29. Juni 2006, 13:59
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Kommission legt morgen neue Vorschläge vor

Die Deutsche Telekom und die übrigen großen Ex-Monopolisten unter Europas Telefongesellschaften sollen auch weiterhin an der Leine der Regulierungsbehörden bleiben.

Die EU-Kommission will am Mittwoch neue Vorschläge für die künftige Regulierung der Angebote der Telekom-Riesen vorlegen. Dabei sollen den vorab bekannt gewordenen Plänen zufolge vor allem die Festnetzpreise für Endkunden freigegeben werden. Dies würde es den Branchenführern erlauben, ihre Preise stärker zu senken, um neuen Anbietern Konkurrenz zu machen. Die großen Unternehmen hatten aber auf weiterreichende Schritte gehofft.

Breiche

Die EU-Liste gibt nationalen Regulierern, welche Bereiche sie auf einen funktionierenden Wettbewerb hin untersuchen müssen, um sie falls nötig zu regulieren. Die Kommission will dabei nach Angaben aus ihren Kreisen auch die Weiterleitung von SMS-Kurznachrichten analysieren lassen, weil diese zunehmend ein Ersatz für Gespräche seien.

Bei der Deutschen Telekom hieß es, Medienkommissarin Viviane Reding plane damit nur einen halbherzigen Abbau der Regulierung. Es sei unter anderem überflüssig, den Markt für Telefonanschlüsse weiterhin voll zu regulieren.

In ihren Vorschlägen zur Reform der europäischen Telekom-Regeln will Reding zudem Vorschläge für die künftige Vergabe von frei werdenden Sende-Frequenzen unterbreiten. Die Kommission will dabei erreichen, dass sie gehandelt werden können. Durch die Umstellung auf den digitalen Rundfunk dürften in der EU bis 2012 zahlreiche Frequenzen frei werden.(APA)

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